Deutschland lockert Kontrollen an Grenze, Landtag schickt Signal
Die deutsche Polizei rückt von permanenten Grenzkontrollen bei Kufstein ab. Indes soll ein Allparteienantrag zum Transit-Verbotspaket LH Platter gegen EU, Deutschland und Italien den Rücken stärken.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck, München – Seit der großen Flüchtlingswelle 2015 führt die deutsche Bundespolizei an den Autobahn-Grenzübergängen Bayerns zu Österreich Personenkontrollen durch. Sie wurden mehrmals verlängert – zuletzt bis zum 11. November 2019. Speziell am Walserberg, aber auch bei Kufstein, kommt es seither stets zu teils kilometerlangen Rückstaubildungen auf Salzburger bzw. Tiroler Seite. Erst gestern kritisierte LH Günther Platter (VP) diese Grenzkontrollen erneut scharf als „EU-rechtlich nicht gedeckt“.
Groß ist daher die Verwunderung, dass dieser Tage bei Kufstein die deutschen Kontrollstellen auf der Autobahn zeitweise verwaist waren. So geschehen vergangenen Samstag und Montag. Auf TT-Anfrage bestätigt Matthias Knott, Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion München, dass Deutschland seit wenigen Wochen auf eine „Intensivierung der Flexibilisierung“ setze.
Verstärkt Kontrollen im Hinterland
Soll heißen: das Kontrollpersonal werde verstärkt für verdeckte Kontrollen im grenznahen Hinterland anstatt bei den stationären Kontrollposten an den Autobahn-Grenzübergängen eingesetzt. Deshalb sei die Polizei dort auch „vielleicht nicht so sichtbar wie sonst“. Das hieße aber nicht, so Knott, dass man den Personaleinsatz reduziere. Zu den Gründen hält sich die Bundespolizei bedeckt. Dies sei eine Frage von „Einsatztaktik und Lageerkenntnis“.
Platter holte sich volle Rückendeckung vom Landtag
Sinkt die stationäre Kontrolle bei Kufstein, sinkt auch die Gefahr kilometerlanger Rückstaus auf der Inntalautobahn. Die Kehrseite: Bis dato hielt Tirol den Bayern im Transit-Streit genau diese Grenzkontrollen stets vor, wenn sich die Deutschen über die heimischen Lkw-Blockabfertigungen beschwerten.
Vom Landtag holte sich Platter gestern volle Rückendeckung gegen Deutschland, Italien und die EU. Die beiden Nachbarländer haben jeweils Klagen gegen die Blockabfertigungen, die Pkw-Fahrverbote sowie das neue ausgedehnte sektorale Lkw-Fahrverbot angekündigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ihrerseits hatte jüngst zu Vermittlungsgesprächen nach Brüssel geladen, am Dienstag jedoch die Anzahl der Tiroler Blockabfertigungen als „unverhältnismäßig“ torpediert, die TT berichtete.
Einstimmig signalisierte der Landtag deshalb per Antrag vollste Unterstützung für Platter und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) in deren verkehrspolitischen „Notmaßnahmen“. Platter erklärte, Bulc mitgeteilt zu haben, für Gespräche offen zu sein. Jedoch nur dann, wenn vorab das Ziel selbiger außer Streit gestellt werde. Und dieses könne nur lauten, den Verkehr (Pkw wie Lkw) zu reduzieren und die Tiroler Bevölkerung zu entlasten. Die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen stünden jedoch nicht zur Diskussion. Auch, weil sie aus Tiroler Sicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Deutschland und Italien sehen dies anders.
Sektorales soll bis Freitag stehen
Felipe kündigt an, dass das sektorale Fahrverbot bis zum Freitag fix und fertig sei – derzeit werde am Verordnungstext intensiv gewerkt. Die nötige schriftliche Zustimmung aus dem Verkehrsministerium erhofft Platter baldigst, mündlich habe er sie schon. Das Euroklassenverbot hat Felipe bereits unterfertigt – verordnen muss es Platter.
Einen Brief an den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat indes Transitforum-Chef Fritz Gurgiser geschrieben. Darin fordert er die Deutschen u. a. auf, den Lkw-Kilometertarif zu erhöhen und sich an einem vollautomatisierten Verkehrsdosiersystem zu beteiligen.
