Klimanotstand, Grünsein und andere Polit-Spitzen im Landtag
Im Landtag wurde gestern gewetteifert, wer die bessere Klimapolitik macht, ob und was Schwarz-Grün so alles auf die Reihe bringt und wer welches Placebo streut.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Frostig und am Tiefpunkt. So könnte man das Klima zwischen der oppositionellen Liste Fritz und der schwarz-grünen Regierungskoalition bezeichnen. Und man braucht kein Klimaforscher zu sein, um eines vorherzusagen: So richtig warm werden diese beiden miteinander in dieser Periode nicht mehr. Und so verwunderte es auch kaum, dass die Liste Fritz gestern zum Rundumschlag ausholte, als sie in der Aktuellen Stunde zur Bilanz „Sechs Jahre Schwarz-Grün“ ausholte. Innsbruck rufe den Klimanotstand aus – das könne der VP im Land nicht passieren, orakelte LA Markus Sint: „Weil die Grünen tun, was die ÖVP will.“ Visions- und ideenlos werde das Land verwaltet anstatt gestaltet. Wieso nicht einen Klima-Euro pro Nächtigung? Die Verkehrspolitik sei scheinheilig – der Urlauber-Pkw nur dann böse, wenn er nicht in die touristischen Täler, sondern über den Brenner Richtung Süden navigiere. Und wer Skigebietsprojekte wie Pitztal/Ötztal außer Streit stelle, der dürfe sich höchstens am Wahlplakat „Umweltfighter“ nennen, wetterte Sint.
Dass er das „ständige Schlechtreden“ satt habe, artikulierte in einer Replik LHStv. Josef Geisler (VP). Er warf der Liste Fritz eine „Placebo- und Schlagzeilenpolitik“ vor. Den Klimanotstand könne man schon ausrufen – nur: zu welchem Nutzen? Die Regierung handle lieber – und das mit ausgeglichenem Haushalt. Und auch Grünen-Klubobmann Gebi Mair rückte mit zweideutigem Unterton zur Verteidigung aus: „Ich freue mich, dass es jetzt so viele Umweltfighter gibt.“
Nun, das sah auch FPÖ-Chef Markus Abwerzger so. Nur nicht eben, wie es wohl Mair gerne hätte. Man müsse nicht ein Grüner sein, um grün zu sein, tönte Abwerzger vom Rednerpult: „Klimaschutz ist Heimatschutz.“ Und dafür sei die FPÖ schließlich auch bekannt. Was freilich nicht nur bei den Grünen für Belustigung sorgte. Weniger zum Lachen fanden sie indes, als Abwerzger den Instagram-Account von Grünen-LA Michael Mingler als vermeintlichen Beweis dafür ins Treffen führte, wie es denn die Grünen im Privatleben so mit dem Thema Klima halten würden. Die Grünen zeigten sich empört.
Wobei: Auch die Pinken schossen sich auf die grüne Regierungsverantwortung ein, wie NEOS-Chef Dominik Oberhofer formulierte: „Ein Skigebiet um einen Euro kaufen und 50 Prozent Förderung für Schneekanonen bekommen – das geht mit grüner Beteiligung.“ Wenngleich: Die Grünen hätten die ÖVP liberaler gemacht, so Oberhofer: „Platter hat bereits ein liberaleres Weltbild als der grüne Bürgermeister Georg Willi.“
Dass die Opposition von Schwarz-Grün oft ignoriert werde – das monierte LA Philip Wohlgemuth (SP). Auch, weil es Themen gebe, wo Streit fehl am Platz sei. Wie beim Verkehr. „Da dürfen wir uns nicht gegenseitig ausspielen.“
