Putin bereit zu Abrüstungsgesprächen mit USA

Russland hat sich zu Gesprächen mit den USA über Abrüstung und strategische Stabilität bereit erklärt. Präsident Wladimir Putin sagte der italienischen Zeitung „Il Corriere della Sera“, er habe darüber mit US-Präsident Donald Trump beim G-20-Gipfel vergangene Woche in Japan gesprochen. Zudem forderte Putin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Dialog mit Donbass auf.

Es sehe so aus, als habe man in Washington begonnen, über einen Dialog mit Russland über eine breite strategische Agenda nachzudenken. „Ich denke, dass es die internationale Stabilität stärken würde, wenn man konkrete Maßnahmen im Bereich der Abrüstung erreichen würde. Russland hat den politischen Willen dazu. Nun liegt es an den USA.“

Russland ist am Mittwoch offiziell aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Putin unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abkommens dem Präsidenten obliegt. Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern festgeschrieben.

Weiters forderte Putin seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck zu direkten Gesprächen mit den Menschen im Kriegsgebiet Donbass auf. „Die Bürger der Ukraine erwarten von Selenskyj und seinem Team keine Erklärungen, sondern reale Handlungen und rasche Veränderungen zum Besseren“, sagte Putin in dem am Donnerstag auch vom Kreml veröffentlichten Interview in der „Il Corriere della Sera“. Putin empfahl Selenskyj auch, die Menschen in den Regionen Donbass und Luhansk nicht mehr Separatisten zu nennen.

Der russische Präsident erinnerte daran, dass der direkte Kontakt zwischen den Menschen in der Ostukraine und der Regierung in Kiew im Minsker Friedensplan für den Donbass vereinbart sei. Selenskyj dürfe das nicht ignorieren. Er habe von seinem Vorgänger schweres Gepäck übernommen. Als Beispiele nannte Putin die Verbote für Millionen Bürger der Ukraine, die russische Sprache zu verwenden, und Versuche, den Frieden zwischen den christlichen Konfessionen zu stören.

Was Putins politische Zukunft über das Jahr 2024 hinaus angeht, hält er sich offen. Dann endet seine laut Verfassung vorerst letzte Amtszeit. „Es ist zu früh, darüber zu sprechen“, sagte Putin in dem Interview. „Es stehen noch fünf Jahre anstrengender Arbeit bevor. Und in einer solchen stürmischen Dynamik, wie wir sie jetzt in der Welt beobachten, ist es schwer, Vorhersagen zu treffen“, sagte er. Er reagierte damit auf Vermutungen, dass er über 2024 in der Politik bleiben könnte. Laut russischer Verfassung sind nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, möglich ist aber die Rückkehr nach einer Pause. Der frühere Geheimdienstchef ist in diesem Jahr seit 20 Jahren an der Macht.