Klimaschädliche Subventionen am Pranger

Nachdem ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt die Bundesregierung aufgefordert haben, den Klimanotstand auszurufen, und Greenpeace seine Pläne für eine Klimaklage gegen Österreich präsentiert hat, fordert nun die Umweltschutzorganisation WWF die Veröffentlichung aller umweltschädlichen Subventionen. „Wir fordern volle Transparenz. Umweltschädliche Subventionen belasten Umwelt und Gesundheit der Menschen und müssen rasch umgeschichtet werden", sagt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. Insbesondere fossile Relikte wie das rund 700 Millionen Euro kostende Dieselprivileg seien in Zeiten der Klimakrise nicht mehr zu rechtfertigen.

Die frühere Bundesregierung hatte sich sowohl in ihrem Programm als auch in der Klima­strategie zum Abbau kontraproduktiver Subventionen bekannt, aber bis zuletzt seien keine Taten gesetzt worden. In zwei Anträgen fordert die Umweltschutzorganisation jetzt gemäß Umweltinformations- und Auskunftspflichtgesetz die Veröffentlichung aller Listen, Arbeitspapiere und Studien der Bundesregierung im Zusammenhang mit kontraproduktiven Anreizen und Förderungen, die den Klima- und Energiezielen entgegenlaufen, erklärt der WWF in einer Aussendung.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo schätzte die Höhe von umweltschädlichen Subventionen in Österreich vor drei Jahren auf 4,7 Mrd. Euro. Daran habe sich laut Simons seither nichts geändert: „Derzeit passiert das Gegenteil: Klimaschädliches Verhalten wird belohnt und aus Steuern subventioniert." (TT)