Finnland will für EU-Klimaneutralität bis 2050 kämpfen

Finnland will während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft weiter für die Klimaneutralität der EU bis 2050 kämpfen. Der Klimaschutz werde den finnischen EU-Vorsitz in mehreren Ratsformationen beschäftigen, sagte Ministerpräsident Antti Rinne am Freitag bei einem Besuch der EU-Kommission in Helsinki. Eine der Fragen sei auch, wie Klimaschutz im nächsten EU-Finanzrahmen verankert wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich vollkommen einverstanden mit den finnischen Klimazielen. „Es besteht hier eine Dringlichkeit“, so der Kommissionschef. „Wir haben nur einen Planeten.“ Europa müsse klimaneutral werden und Finnland könne den Weg dorthin zeigen, denn das nordische Land wolle bereits 2035 klimaneutral sein.

Eine Einigung auf die EU-Klimaneutralität bis 2050 ist beim EU-Gipfel im Juni am Widerstand von vier Ländern gescheitert. Polen, Ungarn, Tschechien und Estland legten ihr Veto gegen das Ziel ein.

Juncker betonte, die EU brauche Führungsstärke und Stabilität. Dies seien Qualitäten, die Finnland habe. „Finnland hat immer den europäischen Weg gewählt.“ Die Finnen seien erfahren, pragmatisch, bodenständig und hätten einen kühlen Kopf. Rinne sagte, er habe mit Juncker auch darüber geredet, wie die Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Finanzrahmen verknüpft werden könne. Neben Klimaneutralität und dem EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 nannte Rinne auch die EU-Erweiterung als Schwerpunkt der finnischen EU-Präsidentschaft.