Italien und Malta einigen sich über Aufnahme von Migranten

Nachdem das NGO-Schiff „Alex“ am Donnerstag 53 Migranten aus libyschen Gewässern gerettet hat, ist ein maltesisches Militärschiff unterwegs, um die Flüchtlinge abzuholen. Diese sollen auf Malta gebracht werden. Dafür will Italien 55 andere Migranten aufnehmen, die sich derzeit auf Malta befinden, wie die maltesische Regierung mitteilte.

Die Vereinbarung sei in einem „europäischen Geist der Kooperation und des guten Willens zwischen Malta und Italien“ besiegelt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Zuvor hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini nach eigenen Angaben mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat telefoniert. „Es besteht eine gute Zusammenarbeit mit Malta“, berichtete Salvini laut Medienangaben.

Derzeit befindet sich das Schiff der NGO zufolge in internationalen Gewässern unweit der süditalienischen Insel Lampedusa. „Mediterranea“ kritisierte das Dekret der italienischen Regierung, das die Konfiszierung von Rettungsschiffen und hohe Strafen für NGOs vorsieht. Aus Innenministeriumskreisen verlautete zuletzt, dass Salvini eine Erhöhung der Geldstrafen für NGOs, die Migranten nach Italien bringen, plane. Derzeit beträgt die Strafe 50.000 Euro

Unterdessen erreichen auch kleinere Boote mit Migranten an Bord Süditalien. Erst am Donnerstag trafen 70 Migranten auf Lampedusa ein. Zudem rettete die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben 65 Menschen aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste. Die Menschen seien Freitagfrüh auf einem überladenen, manövrierunfähigen Schlauchboot in internationalen Gewässern entdeckt worden, teilte die Organisation mit. Sie würden von Ärzten untersucht.

Die Rettungsleitstellen in Libyen, Italien, Malta und Deutschland seien informiert worden. Das Einsatzzentrum in Bremen habe das deutsche Auswärtige Amt eingeschaltet. Die „Alan Kurdi“ fährt unter deutscher Flagge. Das italienische Innenministerium plant allerdings ein Einfahrtsverbot in Italiens Hochheitsgewässer. „Das Schiff kann nach Tunesien oder nach Deutschland fahren“, betonte Salvini.

Nachdem eine Untersuchungsrichterin auf Sizilien ihre Freilassung angeordnet hat, will die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, Salvini wegen Verleumdung verklagen. „Wir haben bereits eine Klage gegen Salvini vorbereitet“, kündigte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini nach Medienangaben an. „Es ist nicht einfach, alle Beschimpfungen Salvinis gegen Rackete zu sammeln. Noch gravierender ist die Tatsache, dass er dies als Innenminister getan hat“, so der Anwalt.

Gegen die deutsche Kapitänin läuft in Italien noch ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Polizei und wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, nachdem sie vergangenen Samstag die „Sea-Watch 3“ trotz Verbots der italienischen Behörden in den Hafen Lampedusas gesteuert hatte. Noch unklar ist, wo sich Kapitänin Rackete aufhält. Sie befindet sich an einem Ort, wo sie auf eine für kommenden Dienstag geplante Anhörung wartet.

Salvini reagierte gelassen auf die Ankündigung einer Klage Racketes gegen ihn. „Rackete verletzt die italienischen Gesetze, attackiert italienische Polizeiboote und verklagt mich. Ich fürchte die Mafiosi nicht und ich fürchte eine reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin nicht“, reagierte Salvini auf Twitter.