Landesübung Scheitelhöhe: „Aus ganz Österreich Geräte zusammengekratzt“

Von Peter Nindler

Reith bei Kitzbühel – Strahlender Sonnenschein im Unterland, eine perfekt koordinierte und organisierte Landesübung „Scheitelhöhe 2019“, bei der ein Terroranschlag auf die Transalpine Ölleitung (TAL) simuliert wurde, und allseits anerkennende Worte für die Leistungen des Bundesheers, die Polizei, die zivilen Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Rettung sowie die Behörden; allen voran vom Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Verteidigungsminister Thomas Starlinger, Landeshauptmann Günther Platter und Militärkommandant Herbert Bauer. Trotzdem lag ein Schatten auf der Übung, schließlich bremst die prekäre finanzielle Lage den „noch größeren Leistungswillen“ des Bundesheeres, wie es Van der Bellen ausdrückt.

Klare Worte findet auch Experten-Verteidigungsminister Starlinger: „Für die Übung in dieser Woche mussten Geräte aus ganz Österreich zusammengekratzt werden, damit sie überhaupt durchgeführt werden konnte.“ Und Landeshauptmann Günther Platter (VP), der von 2003 bis 2006 Verteidigungsminister war, sieht ebenfalls massiven Handlungsbedarf in Tirol: bei der Ausrüstung der Soldaten, bei der Mobilität und der Infrastruktur. „Ich habe bereits damals mit der von mir eingesetzten Bundesheerreformkommission auf ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Heer gedrängt.“ Doch das sei leider nicht umgesetzt worden.

Die diese Woche in einem Entschließungsantrag im Parlament geforderten 2,6 Milliarden Euro für 2020 hält Platter für durchaus realistisch. „Es braucht aber einen exakten Beschaffungsplan und im Rahmen des Budgets wäre eine etappenweise Anhebung in Richtung ein Prozent des BIPs anzustreben.“ Tirols Landeschef sichert jedenfalls die Unterstützung der Landeshauptleute zu, die auf eine Erhöhung des Militärbudgets drängen würden.

Für den Verteidigungsminister als Brigadegeneral war die Militärübung ein Heimspiel. Starlinger sorgt für unwidersprochenen Nachhall. Bis September verspricht er einen Bericht über den Ist-Zustand des Heeres und die Notwendigkeiten bis 2030. „Dass die Milizsoldaten keine Nachtsichtgeräte haben und nicht mobil sind, ist aber ein Faktum.“ Die im Entschließungsantrag genannten 2,6 Mrd. Euro für das Heer bezeichnet Starlinger als Silberstreif am Horizont, die ursprünglich bis 2022 vereinbarten 3,7 Mrd. Euro als notwendig. „Obwohl sich ein Rückstau ergeben hat, weil zuletzt das Budget nicht erhöht wurde. Dieser muss aufgerechnet werden.“ Als Sofortmaßnahme will der Minister bis Herbst einen Vertrag mit dem Finanzminister abschließen, um in einer Art Soforthilfe 150 Lkw anzuschaffen.

Alexander Van der Bellen kündigte an, dass er bei den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets drängen wird. Offen gab der Bundespräsident zu, dass er dieses Thema bei den Regierungsverhandlungen 2017 zwischen ÖVP und FPÖ unterschätzt und nicht schon damals auf eine finanzielle Besserstellung des Bundesheeres gedrängt habe. „Ich bin davon ausgegangen, dass dies angesichts des Zustandes des Heeres ohnehin passieren wird“, so Van der Bellen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang den Entschließungsantrag. „Das wird auch Zeit. Aber er ist nicht einstimmig verabschiedet worden, das lässt mich wieder nachdenken, wie ernst es gemeint war.“

Für Tirols scheidenden Militärkommandanten Herbert Bauer waren diese Worte Balsam, hat er in der Vergangenheit doch mehrmals auf die unbefriedigende Situation hingewiesen. Jetzt hofft Bauer auf Taten, obwohl er demnächst absalutiert wird. Aber einmal mehr durfte er stolz auf den Verlauf der Übung sein. Weil durch das Engagement aller Beteiligten die Einbindung von 500 Milizsoldaten geklappt habe und die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und zivilen Einsatzorganisationen sowie den Betreibern von kritischer Infrastruktur (Tinetz oder TAL) auf höchstem Niveau geübt werden konnte.