Stoll kritisiert „finanzielle Schieflage“ zwischen Stadt und Land

Der Vorsitzende des Innsbrucker Finanzausschusses, GR Markus Stoll (Für Innsbruck), übt einmal mehr scharfe Kritik an der „finanziellen Schieflage" zwischen Stadt und Land. Stoll sagt dazu: „Diese Schieflage bei den Zahlungsströmen zwischen Land und Stadt muss einfach gerechter werden und die Budgettangente des Landes kann nicht auf dem Rücken der Stadt gezogen werden. Für die Finanzierung des Landeshaushaltes sind andere Töpfe anzuzapfen, als dies ständig auf die Stadt abzuwälzen."

Dafür rechnet der Für-Innsbruck-Mandatar vor: „Nimmt man die Einnahmen der Stadt aus Bedarfszuweisungen vom Land gegenüber den geleisteten Zahlungen der Stadt, etwa den Beitrag an den Gemeindeausgleichsfonds, dann ergibt sich eine ?Unterdeckung' zu Lasten der Stadt von auf zehn Jahren gerechnet 250 Millionen Euro."

Diese Situation verschärfe sich zudem immer weiter — etwa bei den Sozialausgaben, wie Stoll weiter vorrechnet. Und er sagt: „Würde man dieses Geld dem Schuldenstand der Stadt gegenüberstellen, dann würde den Innsbruckern plötzlich viel Geld zur Verfügung stehen."

Die Situation sei deshalb besonders ärgerlich, weil sich etwa beim Krankenhausbeitrag die Steigerungen massiv auswirken würden, so Stoll. Habe man 2010 noch 21 Millionen Euro hier bezahlt, seien es 2017 schon 30 Millionen gewesen. „Eine Steigerung von 42,9 Prozent."

Der Ausschussvorsitzende und Wirtschaftssprecher von FI fordert nicht nur ein Ende der Schieflage. Er nimmt auch die Innsbrucker Landtagsabgeordneten in die Pflicht. Diese sollen für ihre Stadt endlich „finanzielle Gerechtigkeit" schaffen und sicherstellen. (TT)