Irak will Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen fortsetzen

Der Irak ist durch die US-Sanktionen gegen den Iran in eine schwierige Situation geraten: Die Regierung in Bagdad unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Islamischen Republik und ist besonders bei der Stromversorgung abhängig vom Nachbarn im Osten. Zugleich kann sich der Irak nicht leisten, seine Verbündeten in Washington zu verärgern.

Daher versucht Bagdad nun in einem heiklen Balanceakt, den Handel mit dem Iran zu retten, ohne dabei gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Eine zentrale Rolle soll dabei ein neues Zahlungsinstrument spielen, das die Regierung in Bagdad derzeit in die Wege zu leiten versucht. Wie die Presse von drei irakischen Regierungsvertretern erfuhr, soll es dem Irak erlauben, für iranische Stromimporte zu zahlen. Der Iran soll dafür irakische Dinar erhalten, die er zum Kauf humanitärer Güter verwenden kann. Den Angaben zufolge ist der Plan mit den USA abgestimmt.

„Die irakische Regierung wird den Iran weiter für sein Gas bezahlen und das Geld in irakischen Dinar auf ein spezielles Bankkonto im Irak überweisen“, sagte ein Regierungsvertreter. „Der Iran wird das Geld nicht abheben können, aber damit Waren außerhalb des Irak kaufen können.“ Ein zweiter Regierungsvertreter bestätigte, dass Bagdad mit Kenntnis der USA an der Etablierung eines solchen Mechanismus zur Abwicklung des Handels arbeite.

Der Irak habe „keine andere Wahl“, um den Iran für seine Lieferungen zu bezahlen, sagte der Vertreter. Laut dem iranischen Ölminister Bijan Zanganeh hat der Irak bereits 1,7 Milliarden Euro Schulden bei Teheran für seine Gas- und Stromlieferungen. Gemeinsam decken sie ein Drittel des irakischen Strombedarfs. Im Sommer, wenn der Elektrizitätsverbrauch wegen der Klimaanlagen steigt, gibt es oft Engpässe, was regelmäßig zu Protesten führt.

Die Regierung in Bagdad muss daher dringend einen Weg finden, um die iranischen Importe fortzusetzen. Die USA drängen den Irak, die Importe aus dem Iran zu reduzieren. Bagdad erwartet aber, erst in vier Jahren unabhängig von iranischen Lieferungen zu sein. Um in der Zwischenzeit trotz der US-Sanktionen die Zahlungen fortzusetzen, vereinbarten die Zentralbanken in Bagdad und Teheran im Februar die Schaffung des neuen Zahlungsinstruments.

Um nicht gegen US-Sanktionen zu verstoßen darf der Handel nicht in US-Dollar abgewickelt werden, und der Iran darf die Einnahmen nur zum Kauf humanitärer Güter wie Medizin und Lebensmittel verwenden. Das neue Zahlungsinstrument gleicht dem europäischen Mechanismus Instex, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Jänner initiiert wurde und vergangene Woche nach monatelanger Vorbereitung seine Arbeit aufnahm.

Zwei der irakischen Regierungsvertreter sagten, das neue Zahlungsinstrument werde wahrscheinlich bei der Irakischen Handelsbank (TBI) angesiedelt. Ein TBI-Vertreter sagte, die Bank sei an den Diskussionen beteiligt, doch sei noch kein Konto eingerichtet worden. „Das US-Finanzministerium vertraut den TBI-Prozessen. Wir sind im Gespräch, um eine Vereinbarung zu erreichen, die komplett von den US-Ausnahmen abgedeckt wäre“, sagte er.

Es blieben jedoch politische, finanzielle und praktische Fragen zu lösen, sagt der irakische Wissenschafter Ahmed Tabaqchali. „Der Iran würde Kredit ansammeln, doch wie würde er ihn einlösen?“, fragt er. Bisher kauft der Iran kaum Waren aus dem Irak, sondern exportiert vor allem dorthin. Zwar könnte er mit seinen Einnahmen grundsätzlich auch Waren aus dem Ausland kaufen. Ob ein Drittland aber bereit ist, dem Iran trotz der US-Sanktionen Waren zu liefern, ist ungewiss.