Meinl-Reisinger zur NEOS-Spitzenkandidatin gekürt

Die NEOS haben am Samstag Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt. Mit 96,1 Prozent war die Parteichefin auf der Mitgliederversammlung in Wien unumstritten. In ihrer Rede rechnete sie mit der „krachend gescheiterten“ türkis-blauen Koalition ab, kritisierte die SPÖ für fehlenden Willen zur Kontrolle und stellte für die NEOS den „inhaltlichen Führungsanspruch“.

Die NEOS wählen ihre Kandidaten in einem dreistufigen System, wobei Meinl-Reisinger als Listenerste von Anfang an unbestritten war: Die offene Vorwahl gewann sie trotz dreier Gegenkandidaten haushoch, der Vorstand stimmte einstimmig für sie und auf der Mitgliederversammlung schaffte die Parteichefin 635 von 661 gültigen Stimmen. Damit lag Meinl-Reisinger nur knapp unter den 98 Prozent ihres Vorgängers Matthias Strolz vor zwei Jahren.

In ihrer Rede rechnete Meinl-Reisinger dann noch einmal mit der abgewählten Regierung ab und stimmte die Partei auf den Wahlkampf ein. Für ein zuvor eingespieltes Video hatten die NEOS schon alles zusammengeschnitten, was aus ihrer Sicht unter Türkis-Blau falsch gelaufen ist: von der Ibiza-Affäre bis zum Wutanfall des Nationalratspräsidenten im jüngsten Plenum, von den Grenzkontrollen und den engen Kontakten Viktor Orbans zu Kanzler Sebastian Kurz bis zu dessen „Segnung“ durch einen evangelikalen Prediger in der Wiener Stadthalle.

„Es reicht. Zeit für ein neues Österreich“, schloss das Video. Und die frisch gekürte Spitzenkandidatin schloss hier gerne an. Meinl-Reisinger kritisierte die im Ibiza-Video dokumentierte Korruptionsbereitschaft und Machtversessenheit („die Menschen sind denen scheißegal“), sieht die Verantwortung für das gescheiterte „Regierungsexperiment“ aber auch bei der ÖVP: „Wer sich mit Wölfen ins Bett legt, der darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.“

Bei der SPÖ vermisst die NEOS-Chefin die Bereitschaft zu echter Kontrolle und bei den Grünen die nötige Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt, denn: „Man muss nicht gegen die Wirtschaft sein, um für die Umwelt zu kämpfen.“ Zum Abschluss hielt Meinl-Reisinger noch einen großen Wegweiser in Richtung „Zukunft“ in die Luft und erklärte die Neuwahl im Herbst zur „Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen“: „Die Tür zum alten Österreich ist zugeschlagen worden, jetzt muss eine Tür aufgehen zum neuen Österreich.“

Wer hinter Meinl-Reisinger kandidiert, sollte am Nachmittag feststehen. Nach Online-Vorwahl und Vorstand waren die Abgeordneten Sepp Schellhorn, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Gerald Loacker auf den Plätzen zwei bis vier gereiht. Umreihungen durch das Mitgliedervotum waren hier aber ebenso noch möglich wie auf den Landeslisten. Dort hatten unter anderem die Abgeordneten Stephanie Krisper (Wien), Nikolaus Scherak (Niederösterreich) und Karin Doppelbauer (Oberösterreich) Aussicht auf wählbare Listenplätze.

Mit den NEOS haben somit alle Parteien, denen realistische Chancen auf den Einzug in den Nationalrat gegeben werden, ihre Spitzenkandidaten nominiert. Für die Liste JETZT, die in den Umfragen aber deutlich unter vier Prozent liegt, hat Parteigründer Peter Pilz zuletzt eine Klärung am kommenden Wochenende angekündigt. Und bei SPÖ und ÖVP fehlen noch die Bundeslisten.