Parteien bringen sich für Nationalratswahl in Stellung

Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Mit diesem Wochenende haben alle größeren Parteien ihre Spitzenkandidaten gekürt, auch die Listenerstellung geht ins Finale. Die ersten Wahlkampftouren und -termine sind geplant oder - insbesondere im Fall von ÖVP-Chef Sebastian Kurz - schon absolviert. Der Intensiv-Wahlkampf soll nach Angaben der Parteien aber erst Ende August/Anfang September starten.

ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne haben ihre Spitzenkandidaten bereits in Position gebracht: Die Vorstände von ÖVP und SPÖ wählten Sebastian Kurz bzw. Pamela Rendi-Wagner schon Ende Mai, die FPÖ zog mit Norbert Hofer Mitte Juni nach. NEOS und Grüne hoben Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler am gestrigen Samstag offiziell auf den Schild.

Noch offen ist das weitere Vorgehen bei der Liste JETZT. Nach der „Wahlkampfklausur“ vom gestrigen Samstag in Rust (Burgenland) könnte sie am kommenden Samstag eventuell die Bundesliste festlegen. Die SPÖ wird am kommenden Mittwoch im Vorstand verkünden, wer hinter Rendi-Wagner auf der Bundesliste kandidieren soll. Offiziell fixiert werden Liste und Parteiprogramm beim Bundesparteirat am 13. Juli in Wien. Bei der ÖVP gibt es noch keinen offiziellen Termin für die Bundesliste.

Ihren offiziellen Wahlkampfauftakt kündigen SPÖ und NEOS für Ende August an, ÖVP, FPÖ und Grüne für Anfang September. Dann werden auch die ersten Plakatwellen starten. Auf Stimmenfang sind die Parteien freilich schon früher. Alle Spitzenkandidaten absolvieren im Sommer Touren durch die Bundesländer und diverse Sommerinterviews.

Besonders früh in den Wahlkampf gestartet ist die ÖVP: Parteiobmann Sebastian Kurz sammelte noch am Abend seiner Abwahl am 27. Mai Funktionäre und Unterstützer in der politischen Akademie der ÖVP um sich und tourt seither durch Österreich. Mitte Juni folgten erste österreichweite Plakate mit dem Motto „Unser Weg hat erst begonnen“, am Freitag dann ein großes Fest in Niederösterreich und am Sonntag eine Bergwanderung in Tirol.

Vorteil des frühen Wahlkampfstarts: Die Kosten dafür müssen in die Wahlkampfkostengrenze von sieben Mio. Euro nicht eingerechnet werden. Denn der Zähler dafür beginnt erst 82 Tage vor der Wahl zu laufen, also am kommenden Dienstag.

Auch die anderen Parteien wollen den Sommer für Wählerkontakte nutzen. Details für die „Österreich-Tour“ von SP-Chefin Rendi-Wagner stehen aber noch nicht fest, auch bei der FPÖ laufen die Planungen noch. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will ihre „Sommertour“ am Dienstag starten und bis zum Wahlkampfauftakt Ende August fortsetzen.

Grünen-Chef Werner Kogler wird sich gleich am „Stichtag“ der Wahl am kommenden Dienstag einbringen und persönlich das für die Grünen diesmal notwendige Unterschriftensammeln starten. Denn für eine österreichweite Kandidatur sind 2.600 Unterstützungserklärungen oder drei Nationalratsabgeordnete nötig - und über letztere verfügen die Grünen seit ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nicht mehr. Nach einem Kurzurlaub will Kogler dann ab Mitte August in den Wahlkampf einsteigen. Am Programm steht auch hier eine Österreich-Tour und ein Stopp beim Forum Alpbach.

Angelaufen sind bereits die Sommer-Interviews der Spitzenkandidaten. Im September starten dann die TV-Konfrontationen im ORF, zu denen der Sender entgegen der üblichen Usancen auch Kogler einlädt, obwohl die Grünen nicht im Parlament vertreten sind. Kritik daran wies der ORF mit Verweis auf eine Relevanz-Studie zurück, die die hohe Wahrscheinlichkeit des Grünen Wiedereinzugs in den Nationalrat untermauerte. Daneben wird es noch zu zahlreichen TV-Duellen in den Privatsendern kommen.