Konservative gewinnen Parlamentswahl in Griechenland

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag einer ersten Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Im Parlament wird sie demnach künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei kam nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums auf 39,8 Prozent der Stimmen.

Weil der Wahlsieger im 300-köpfigen griechischen Parlament zusätzlich 50 Sitze bekommt, erhält die Nea Dimokratia mindestens 154 Sitze und hat somit die absolute Mehrheit erzielt. Die bisher regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte den Angaben zufolge 31,5 Prozent. Für die Hochrechnung des griechischen Innenministeriums wurden rund 10 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Tsipras räumte bereits seine Niederlage ein. Er habe dem Chef der oppositionellen Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte ein Vertreter des SYRIZA-Partei von Tsipras mit. Der bisherige Regierungschef hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.

Der 51-jährige ND-Chef Kyriakos Mitsotakis hat für den Fall seines Wahlsieges versprochen, jeden Spielraum im Budget für Steuersenkungen zu nutzen. „Sie haben den Menschen mehr Geld aus den Taschen genommen als nötig“, hatte er unlängst der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Er wolle einiges davon den Menschen und den Unternehmen zurückzugeben. Dadurch solle mehr investiert und das Wirtschaftswachstum vorangetrieben werden. Konkret ist eine Senkung der Unternehmenssteuer in den kommenden zwei Jahren von 28 auf 20 Prozent geplant. Auch die Einkommens- und die Mehrwertsteuer sollen verringert werden.