Debatte über “fördernde Mitglieder“: Spenden durch die Hintertür?

Polit-Konkurrenten kritisieren die NEOS wegen deren Absicht, „fördernde Mitglieder“ zuzulassen. Und Hans Peter Haselsteiner hat sie mit 300.000 Euro bedacht.

Um kommentieren zu können, müssen Sie TT-Abonnent sein und sich mit Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben. Hier geht es zur Anmeldung bzw. Erstregistrierung.
Anmelden
Hartlieb Wild • 12.07.2019 10:11
Der Rechnungshof ist als unabhängiges Organ des Nationalrates gesetzlich definiert. In Bezug auf Finanzen, Vermögen, Betriebe und Spenden der Parteien liegt hier ein unauflösbarer Interessenskonflikt vor, da der NR – und damit die in ihm vertretenen Parteien – Gesetzgeber ist. Also gibt es ein ständiges parteipolitisches Gezerre, was der RH einsehen und prüfen darf / soll / muß und was nicht. <> Gegenseitiges Anpatzen und Hindrehen, damit Bestimmungen dem politischen Gegner mehr schaden als einem selber, sind keine Lösung sondern schlicht degoutant. Wir Wähler wollen eine saubere Demokratie, wir Steuerzahler wollen diese Ränkespiele schon nicht mehr hören. Geringe Strafen bezahlbar aus der Portokasse sind wohl indiskutabel. <> Wir verlangen ehrliche Regelungen, etwa, daß bei Kontrollen der Parteien – in allen Körperschaften! – Prüfung samt uneingeschränktem Durchgriffsrecht automatisch, also ohne Parlamentsbeschluß, unter der Ägide des Bundespräsidenten stattfindet. <> Die Frage, wie man die Kontrolle der Mitgliedsbeiträge an eine Partei und deren Teilorganisationen gestaltet, ohne daß Namen der Mitglieder offenliegen, wird sich wohl auch noch zufriedenstellend lösen lassen. Diese Beiträge sind ohnehin bekannt, also lassen sich hohe „Ausreißer“ durch einfache Abfrage feststellen und separat prüfen. <> Also, mehr demokratischer Mut, geschätzte Abgeordnete …!

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen