Kassenfusion kostet 300 bis 400 Millionen Euro

Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt fürs erste für enorme Kosten. Sozialministerin Brigitte Zarfl schreibt in einer Anfragebeantwortung von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit zerrinne die von der Koalition genannte „Patientenmilliarde“ wie Sand zwischen den Fingern, meint JETZT-Klubchef Bruno Rossmann, der die Anfrage gestellt hat.

Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Fusion in der Sozialversicherung, die in nur noch fünf Trägern mit einem abgeschlankten Dach endet, nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.

Kritik hatte die Reform nicht nur wegen einer Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern eben auch wegen der ungeklärten Kostenfrage. Zudem waren erst zuletzt Beraterkosten in Millionenhöhe bekannt geworden.

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