Verfassungsgericht bestätigt: „Wolfsgesetz“ in Südtirol rechtmäßig

Das Verfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Südtiroler Landesgesetzes bestätigt, das Maßnahmen auf lokaler Ebene bis hin zum Abschuss von großen Beutegreifern wie Wolf und Bär möglich macht.

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Bozebn – Ein Jahr, nachdem der Südtiroler Landtag das Gesetz „Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild“ verabschiedet hat, hat das Verfassungsgericht am Dienstag dessen Rechtmäßigkeit bestätigt. Dies hat das Presseamt des Verfassungsgerichtes in einer Aussendung mitgeteilt. Auch das von der Provinz Trentino beschlossene Großraubwild-Gesetz wurde gleichzeitig bestätigt.

Das Landesgesetz vom 16. Juli 2018 ermächtigt den Landeshauptmann zur Entnahme von Problemwölfen. Zur Durchführung der Habitat-Richtlinie kann er bei Großraubwild vorbeugend und intervenierend eingreifen. Die römische Regierung hat das sogenannte Wolfsgesetz vom vergangenen Jahr angefochten. Heute kam die Legitimierung seitens des Verfassungsgerichtshofes.

Entsprechend groß ist die Erleichterung in Südtirol. Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht in einer ersten Reaktion von einer „bedeutenden Bestätigung unserer Vorgangsweise.“ Das Gericht erkenne Südtirols autonome Zuständigkeit und Verantwortung zum Schutz der traditionellen Almwirtschaft an.

Auch Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler, der das Gesetz vergangenes Jahr mit Senator Meinhard Durnwalder erarbeitet hatte, freut sich: „Das Gericht erkennt an, dass der Schutz unserer Berglandwirtschaft zumindest gleich wichtig ist wie der Umweltschutz. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenständigeren Großraubwild-Management.“

Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ist ebenfalls erfreut: „Ich arbeite in Brüssel weiter mit voller Kraft daran, damit die Südtiroler Landesregierung beim Wolfs- und Bären-Management möglichst viel Spielraum hat.“ Dorfmann kämpft in Brüssel und Straßburg seit jeher darum, den Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene zu senken und so die Regulierung des Wolfs-, aber auch des Bärenbestandes zu ermöglichen. Es sei davon auszugehen, dass ansonsten die Zahl der Wölfe in den kommenden Jahren noch weiter ansteige und dadurch immer größere Konflikte zwischen Wolf und Nutztieren entstünden. Umso richtiger sei die heutige Entscheidung, so Dorfmann. „Südtirol kann die EU-Gesetzgebung direkt umsetzen“, sagt er.

Die heimischen Berggebiete müssten laut Dormann aufgrund der intensiven Vieh- und Almwirtschaft zum sensiblen Gebiet erklärt werden. Es brauche eine besondere Regelung für die alpinen Weideflächen. Das Urteil seiein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Seitens der Südtiroler Landesregierung gibt es jedoch auch vorsichtige Töne: Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Schuler sind sich einig, dass nun die Hinterlegung des Urteils abzuwarten ist, um die nächsten konkreten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes zu tun. (TT.com)


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