Von der Leyen EU-Kommissionschefin: Sozialdemokraten mahnen Zusagen ein

„Geehrt und überwältigt“ zeigte sich die neu gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag. Die internationalen Medien analysierten die Wahl der ersten Frau an die Spitze der EU-Kommission am Tag darauf.

"Auch wenn manchen ihr wie „ins Gesicht gemeißeltes Strahlen“ auf die Nerven geht – vielleicht hellt es die verblassten europäischen Sterne etwas auf“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.
© AFP

Straßburg – Ursula von der Leyen wird Chefin der EU-Kommission. Das Europaparlament votierte am Dienstagabend mit einer Mehrheit von neun Stimmen für die 60-jährige Deutsche. „Ich fühle mich geehrt und überwältigt“, sagte die bisherige deutsche Verteidigungsministerin danach. Die Aufgabe flöße ihr Respekt ein. „Unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes, ein starkes Europa.“

Damit wird erstmals eine Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Die Wahl war denkbar knapp: Für die CDU-Politikerin votierten 383 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen.

Sozialdemokraten nehmen Von der Leyen beim Wort

Nach der knappen Wahl fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament eine schnelle Umsetzung ihrer weitreichenden Zusagen. „Wir werden sehr wachsam sein“, sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez am Mittwoch in Straßburg. Von der Leyens Pläne für ein grünes und soziales Europa begrüßte sie ausdrücklich.

Die Nein-Stimmen von etwa einem Drittel der 153 Sozialdemokraten bei der Wahl von der Leyens am Dienstagabend wollte die spanische Fraktionschefin nicht kommentieren. Europa stehe am Wendepunkt und man müsse sich entscheiden, ob man das europäische Projekt stärken wolle oder jene, die es zerstören wollten. „Wir haben beschlossen, dass das jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten“, sagte Garcia Perez zum Abstimmungsverhalten der Mehrheit ihrer Fraktion.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

CDU ist mit Stimmen der SPD-Abgeordneten unzufrieden

Ein Nachspiel wird die Wahl indes in der deutschen Regierungskoalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-“Tagesthemen“ an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle.

„Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der Großen Koalition nicht die Hand heben konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht.“

Kritik an der Wahl kam auch vom italienischen Innenminister Matteo Salvini. Von der Leyen sei von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Ihr Programm sei stark linksorientiert, vor allem in Sachen Wirtschaftswachstum und Grenzkontrolle, argumentierte Salvini im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch in Rom.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Ursula von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin und bot ihr eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ an. Er sei überzeugt, dass von der Leyens reiche politische Erfahrung und ihre internationale Autorität eine konstruktive Arbeit der EU-Kommission ermöglichen werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben am Mittwoch.

Presse: Von der Leyen gewann mit „sozialstem Plan“

Intensiv diskutiert wurde die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin indes am Mittwoch in den internationalen Medien. Die Zeitungen schrieben zur neuen EU-Kommissionschefin:

La Vanguardia (Barcelona):

„Sie war die Kandidatin der letzten Minuten und ist eine Frau, die das höchste Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel besitzt. Die frühere deutsche Ministerin für Familie, Arbeit und Verteidigung hat gestern ihren sozialsten und umweltfreundlichsten Plan präsentiert, um sich die Stimmen der Sozialisten und der Grünen im Europäischen Parlament zu sichern, wo der wachsende Wahlungehorsam der drei traditionellen Familien Unsicherheit gesät hatte, so dass man in den großen Hauptstädten den Atem anhielt. (...)

500 Millionen europäische Bürger erwarten Fortschritte, keine Rückschläge oder Stagnation, weil es außerhalb der Europäischen Union nur noch mächtige Blöcke gibt, die eine europäische Schwächung begrüßen würden. Es ist notwendig, die innere Einheit wiederherzustellen, die geografischen Blockaden zu beseitigen und wieder zu überzeugen: die EU oder die Sintflut.“

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Ursula von der Leyen wird als Brückenbauerin gefragt sein. Die Zeiten, in denen die EU von einer informellen großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten gesteuert wurde, sind vorbei. Die neuen Mehrheiten sind fragil. Ursula von der Leyen sieht sich mit Maximalforderungen konfrontiert, hat in ihrer Bewerbungsrede viel versprochen. Umsetzen kann sie jedoch nichts, wenn Mitgliedsstaaten und EU-Parlament sie nicht unterstützen. Kompromiss scheint jedoch zum Schimpfwort zu werden. Ohne tragfähige Kompromisse droht der Stillstand und Ursula von der Leyen eine Kommissionspräsidentin ohne Macht und Kraft zu werden.“

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

„Sie ist eine in der Wolle gefärbte Europäerin und wurde wohlwollend auch schon als „postnationale Deutsche“ bezeichnet. Davon zeugen ihre weltläufige Biografie, aber auch ihre kulturelle und gesellschaftliche Gewandtheit, die sie in verschiedensten Umgebungen mit unterschiedlichen Menschen einbringen kann. Sie ist ein großes Talent, wenn es darum geht, Politik zu erklären, medial darzustellen und begreifbar zu machen. Davon kann Brüssel zweifellos profitieren. Auch wenn manchen ihr wie „ins Gesicht gemeißeltes Strahlen“ auf die Nerven geht – vielleicht hellt es die verblassten europäischen Sterne etwas auf.“

Jyllands-Posten (Aarhus):

„Ursula von der Leyen ist eine gute Wahl. Sie ist kompetent, zuverlässig und steht in der deutschen Tradition der Kunst des Kompromisses. Das kann die EU mehr denn je gebrauchen. Die Wahl von der Leyens ist eine unschöne Vorstellung gewesen. Dass sie nur mit einer knappen Mehrheit gewählt wurde, sagt weniger über sie und ihre Qualifikationen, als mehr über die tiefe Zersplitterung der EU-Länder aus. Auf die neue Präsidentin wartet nun die große Aufgabe, zu sammeln und zu einen und einen Kurs auszugeben, der die Bezeichnung europäisch verdient. Zu beneiden ist sie um diese Aufgabe nicht.

Sowohl das unwürdige Hinterzimmergepoker der Staats- und Regierungschefs als auch die folgende Handhabe des Prozesses durch das Europaparlament waren eine Beleidigung der europäischen Wähler, ihnen ist bei der Parlamentswahl schließlich mehr Transparenz und Offenheit in Aussicht gestellt worden. Als es darauf ankam, agierten aber alle aus den altbekannten nationalegoistischen Motiven. Grotesk war der Unwille der deutschen Sozialdemokraten, für ihre Landsfrau zu stimmen. Es verwundert nicht, dass einem die SPD in diesen Jahren so vorkommt, als wäre sie auf einem selbstzerstörerischen Kurs.“

Le Monde (Paris):

„Es gibt nichts, was eine politische Führungsperson, die in Ungnade zu fallen schien, daran hindert, eine unerwartete Rückkehr zum Ruhm zu genießen. Ministerin mit kritisierter Bilanz, umstrittener Redlichkeit und veränderter Popularität – diejenige, die einst als Kandidatin für die Nachfolge von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel galt, schien auf einem Schleudersitz zu sitzen. Sie ist heute Präsidentin der Europäischen Kommission und die erste Frau, die dieses Amt innehat, das seit Walter Hallstein (1958-1967) nicht mehr von einem Deutschen besetzt war.“


Kommentieren


Schlagworte