Transit-Gipfel verständigt sich auf “Zehn Punkte-Plan“

Bei dem Treffen in Berlin wurde am Donnerstag die Ausarbeitung eines Transit-Pakets beschlossen, das unter anderem einen Ausbau der RoLa, Mautbefreiungen und Korridor-Ambitionen beinhaltet. Platter hält vorerst an den Tiroler Maßnahmen fest.

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Florian Zechel • 25.07.2019 08:37
Den wichtigsten Partner habt ihr vergessen: den Bund, bzw. die Winer, welche uns immer in den Rücken fallen, wenn es um gerechte Bestseuerung von Diesel und Kerosin geht. Der Bund sackelt dadurch eine Milliarde durch Umwegverkehr ein, dabei wird das Geld nicht einmal zweckmäßig verwendet. Noch dazu drohen milliardenhohe Strafzahlungen an die EU, weil wir die CO2-Ziele bei weitem nicht einhalten. Es wird Zeit, dass wir auch einmal unsere Hausaufgaben erledigen, ansonsten zeigen Deutschland und Italien uns die lange Nase, und es kommt höchstens ein fadescheiniger Kompromiss heraus, dass halt wieder die Wähler die schwarzen bei den nächsten Wahlen unterstützen.
Florian Zechel • 25.07.2019 09:46
uiui soll heißen Wiener bzw. Besteuerung...
Martin Hauser • 26.07.2019 12:42
Was wäre denn eine "zweckmäßige Verwendung"?
Florian Zechel • 26.07.2019 17:50
Zweckmäßig würde bedeuten, nicht ständig Budgetlöcher zu stopfen, und in irgendwelche anderen Ressorts verfrachten, sondern im Verkehrsressort zu belassen. Oder besser Mobilitätsressort. Um die negativen Auswirkungen zu finanzieren, wie Lärmschutz, Radwegbau, Finanzierung von Öffis etc.

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