Zwölf Jahre Haft für chinesischen Online-Aktivisten Huang Qi

Er galt als erster „Online-Dissident“ Chinas - nun ist Huang Qi von einem Gericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Huang sei der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ für schuldig erklärt worden, teilte das Gericht in der südchinesischen Stadt Mianyang am Montag mit. Der 56-jährige Aktivist hatte auf seiner Webseite unter anderem über Korruption und die Menschenrechtslage in China berichtet.

Huang habe „ausländischen Stellen Staatsgeheimnisse“ zur Verfügung gestellt, urteilte das Gericht. Neben der Gefängnisstrafe ordnete das Gericht an, Huang für vier Jahre seine politischen Rechte zu entziehen. Seit Xi Jinping im Jahr 2012 Präsident Chinas wurde, sind nur wenige Dissidenten in dem Land so hart bestraft worden.

Der Name von Huangs Webseite „64 Tianwang“ war eine Anspielung auf die blutige Niederschlagung der demokratischen Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989. Huang berichtete über brisante Themen wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen in China. Auf dem chinesischen Festland wurde die Seite zensiert.

Im November 2016 erhielt Huang einen internationalen Pressefreiheitspreis. Kurz darauf wurde Huang in seiner Heimatstadt Chengdu in der Provinz Sichuan festgenommen; seither saß er in Untersuchungshaft. Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Umstände seiner Haft und warfen den Behörden vor, Huang medizinische Hilfe zu versagen. Huang leidet unter hohem Blutdruck und einer schweren Nierenerkrankung.

Bereits zuvor war er mehrfach im Gefängnis, unter anderem nachdem er kritisch über die Folgen des schweren Erdbebens in Sichuan von 2008 berichtet hatte. Fast 87.000 Menschen wurden bei dem Beben getötet oder gelten als vermisst. Die Öffentlichkeit warf den Behörden Versäumnisse bei Bauarbeiten in der Region vor.