US-Sanktionen gegen Zarif laut Iran „Gipfel der Dummheit“
Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen Außenminister Mohammad Javad Zarif als „Gipfel der Dummheit“ kritisiert. „Die Amerikaner haben einfach nur Angst vor Zarifs diplomatischen Fähigkeiten“, sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Donnerstag. Durch die Maßnahmen wird mögliches Vermögen Zarifs in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.
Irans Präsident Hassan Rouhani nannte die Sanktionen kindisch. „Sie (die Amerikaner) haben jeden Tag beteuert, sie wollten reden ohne Vorbedingungen. Und dann verhängen sie Sanktionen gegen den Außenminister“, sagte Rouhani am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. „Das heißt, die Fähigkeit zum rationalen Denken ist ihnen abhandengekommen.“
Auch der außenpolitische Berater von Rouhani verurteilte die amerikanische Entscheidung. „Dieser Akt der Verzweiflung ist eine weitere peinliche Niederlage für die amerikanische Diplomatie, denn jetzt wird Zarifs Stimme im In- und Ausland lauter denn je“, twitterte Diako Hosseini.
Zarif selbst hatte bereits am Mittwochabend die gegen ihn verhängten Sanktionen als „wirkungslos“ bezeichnet. „Danke, dass Sie mich als so eine große Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen“, twitterte er in offenbar sarkastischem Tonfall. Die Begründung der US-Regierung für die Sanktionen sei, dass er der wichtigste Sprecher des Iran auf der Weltbühne sei. „Ist die Wahrheit wirklich so schmerzhaft?“ fragte er auf Twitter.
Weiters twitterte er: „Es hat keine Auswirkungen auf mich oder meine Familie.“ Er habe kein Eigentum außerhalb des Iran. Zarif hat früher in den USA gelebt, dort studiert und als Botschafter gearbeitet.
Laut den USA setze Zarif die „rücksichtslose Agenda“ des geistlichen und staatlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Khamenei um, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Eigentum und Geschäftsinteressen in den USA seien von den Maßnahmen betroffen.
Die Europäische Union bedauerte die Verhängung der US-Sanktionen gegen Zarif. „Wir bedauern diese Entscheidung“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Die EU werde demnach weiter mit dem Außenminister zusammenarbeiten - zum einen, weil er der ranghöchste Diplomat des Iran sei, zum anderen, weil es von Bedeutung sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind extrem gestiegen, seitdem die USA im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen waren und scharfe Sanktionen verhängten. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer. US-Präsident Donald Trump hatte zudem eine Politik des „maximalen Drucks“ verkündet.
Teheran hielt sich ein Jahr lang weiter an das Abkommen, das eine iranische Atombombe verhindern soll. Seit Juni aber änderte auch der Iran seine Politik. Der Teilausstieg aus dem Atom-Deal und das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf sind Teil dieser neuen Politik.
Zwar wollen die Europäer an der Vereinbarung festhalten und lehnen die US-Politik des „maximalen Drucks“ ab. Doch konnten sie nicht verhindern, dass sich die meisten europäischen Unternehmen aus Angst vor den US-Finanz- und Handelssanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.