EU-Agrarpolitik ist Forschern der Uni Innsbruck zu wenig grün

Die Reformpläne der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik werden laut Uni-Innsbruck-Wissenschafter Klimaplänen nicht gerecht.

Die Landnutzung durch die Landwirtschaft ist die Hauptursache für den Rückgang der biologischen Artenvielfalt.
© Lakner

Innsbruck –Umweltschutz spielt eine große Rolle bei der breit angelegten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Doch die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission lassen wenig Hoffnung aufkommen, konstatiert ein internationales Forschungsteam mit Beteiligung der Universität Innsbruck. Zwar bekenne sich die EU zu mehr Nachhaltigkeit, schreiben die Autoren in der Fachzeitschrift Science, in den agrarpolitischen Reformvorschlägen spiegele sich dies jedoch nicht wider.

Die EU und damit auch Österreich haben sich in verschiedenen internationalen Abkommen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zum Schutz der Biodiversität und des Klimas verpflichtet. Denn die Intensivierung der Landnutzung – in Österreich werden 38 Prozent der Flächen landwirtschaftlich genutzt – ist laut Weltbiodiversitätsrat IPBES die Hauptursache für den Rückgang der biologischen Vielfalt. In der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen diese internationalen Verpflichtungen nun umgesetzt werden. „Doch gerade hier ist wenig von dieser Absicht zu erkennen“, kritisiert das Team um Ressourcenökonom Christian Schleyer vom Institut für Geographie der Universität Innsbruck.

Konkret würde der Reformvorschlag nur zur Erreichung von wenigen UN-Nachhaltigkeitszielen beitragen. Die Forscher kritisieren darüber hinaus, dass die EU nachweislich ineffiziente, klima- und umweltschädliche sowie sozial ungerechte Instrumente erhalten wolle. Ein Beispiel seien die Direktzahlungen: Rund 40 Milliarden Euro (das seien 70 Prozent des GAP-Budgets) bekommen Landwirte allein auf Grundlage der bewirtschafteten Fläche. Das führe dazu, dass 1,8 Prozent der Empfänger immerhin 32 Prozent des Geldes erhalten. Trotz Kritik wolle die EU-Kommission an den Direktzahlungen festhalten.

Zwar soll gleichzeitig ein Teil des Budgets in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Entwicklung ländlicher Räume fließen – diese Säule sei laut Forscher jedoch erheblich gekürzt worden. Dabei könnten über diese Säule – wenn sie gestärkt werden würde – „gezielt betriebsübergreifende Maßnahmen gefördert werden“, sagt Ressourcenökonom Schleyer. In diesem Kontext beklagen die Forscher, dass „Lobby-Interessen nicht nur schwerer wiegen als Fakten, sondern auch schwerer als der öffentliche Wille“. Agrarökonom Sebastian Lakner von der Universität Göttingen fordert einen echten Reformprozess, der Interessengruppen und wissenschaftliche Befunde berücksichtigt, denn: „Es sollte im Interesse der EU-Kommission liegen, dass Steuermittel effizient eingesetzt werden.“

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Die finalen GAP-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament beginnen voraussichtlich im Herbst. (TT)


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