Saudi-Arabien erlaubt Frauen Reisepässe und Auslandsreisen

Frauen in Saudi-Arabien brauchen für eine Auslandsreise künftig nicht mehr die Erlaubnis eines Mannes. Die Regierung des erzkonservativen Königreichs verkündete am Donnerstag eine Gesetzesänderung, die es Frauen ab 21 Jahren erlaubt, ohne Erlaubnis eines männlichen Vormunds einen Reisepass zu beantragen und zu verreisen.

In Saudi-Arabien benötigen Frauen für Reisen, ein Studium oder die Ausübung bestimmter Berufe bisher die Zustimmung ihres Mannes, ihres Vater oder eines anderen männlichen Verwandten. Dieses System der Vormundschaft sorgt dafür, dass Frauen ihr ganzes Leben lang den rechtlichen Status einer Minderjährigen haben.

Laut dem Regierungsbeschluss, der am Donnerstag im Amtsblatt „Umm al-Qura“ veröffentlicht wurde, soll künftig nun jedem Staatsbürger Saudi-Arabiens ein Reisepass ausgestellt werden. Wie die Zeitung „Okaz“ und andere Medien unter Berufung auf offizielle Angaben berichteten, bekommen durch die Gesetzesänderung alle Frauen ab 21 Jahren das Recht, ohne Erlaubnis ihres Vormunds einen Pass zu beantragen und ins Ausland zu reisen.

Weitere Gesetzesänderungen ermöglichen es Frauen zudem, die Geburt eines Kindes, eine Hochzeit oder eine Scheidung anzumelden. Sie sollen auch die Vormundschaft für ein minderjähriges Kind übernehmen können.

Frauen in Saudi-Arabien fordern schon seit langen, das viel kritisierte Vormundschaftssystem abzuschaffen. Die Reformen wurden in den Online-Netzwerken gefeiert. Die Unternehmerin Muna Abu Sulayman schrieb bei Twitter, „in gewisser Hinsicht“ könnten saudi-arabische Frauen ihr „rechtliches Schicksal“ nun selbst in die Hand nehmen. Bisher habe die mangelnde Reisefreiheit die „Träume“ vieler Frauen zerstört. Sie hätten nicht im Ausland studieren, arbeiten und noch nicht einmal „fliehen“ können.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere junge Frauen, die vor Bevormundung und Gewalt aus Saudi-Arabien flüchteten, weltweit für Aufsehen gesorgt. Im Jänner wurde die 18-jährige Rahaf al-Qunun auf der Flucht vor ihrer Familie in Bangkok gestoppt. Sie erhielt schließlich Asyl in Kanada. Im Februar wurde der Fall der Schwestern Reem und Rawan bekannt, die auf der Flucht vor ihrer Familie in Hongkong gestrandet waren. Sie durften schließlich in ein unbekanntes Drittland ausreisen. Im April flüchtete ein weiteres Schwesternpaar nach Georgien.

In den vergangenen Jahren hatte Saudi-Arabien unter Kronprinz Mohammed bin Salman damit begonnen, die sehr strikten Regeln für Frauen zu lockern. So dürfen Frauen seit Juni 2018 Auto fahren - ein besonders symbolträchtiger Schritt, denn bis dahin war Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht selbst fahren durften. Frauen wurde auch erlaubt, Fußballspielen beizuwohnen und Berufe zu ergreifen, die bis dahin Männern vorbehalten waren.

Diese Liberalisierung hat zwar das Leben vieler Frauen verbessert. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist das muslimische Land aber noch weit entfernt. Kritiker sprechen von lediglich kosmetischen Reformen und fordern, das Vormundschaftssystem komplett abzuschaffen.

Menschenrechtsorganisationen reagierten zurückhaltend auf die neue Reisefreiheit für Frauen in Saudi-Arabien. „Wir begrüßen diesen Schritt natürlich“, sagte die Länderkoordinatorin für die Golfstaaten von Amnesty International in Deutschland, Regina Spöttl, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Aber er muss auch umgesetzt werden.“ Zudem forderte sie, dass die in Saudi-Arabien inhaftierten Frauenrechtlerinnen unverzüglich und ohne Vorbedingungen freigelassen werden.