Ermittlungen wegen Heumarkt-Grundstücksverkauf eingestellt

Das geplante Heumarkt-Hochhaus in Wien sorgt seit Jahren für Debatten. Die Liste JETZT hatte im Frühjahr auch den im Jahr 2008 erfolgten Verkauf des betreffenden Grundstücks thematisiert und kritisiert. Hier dürfte aber alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Das Ermittlungsverfahren sei Anfang Juni eingestellt worden, informierte Justizminister Clemens Jabloner am Montag.

JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl hatte beim Gründstücksdeal Unregelmäßigkeiten geortet. Als Verkäufer trat damals der „Stadterweiterungsfonds“ des Bundes auf, wobei das Areal um 4,2 Mio. Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden sei, obwohl es ein besseres Anbot in Höhe von 9 Mio. Euro gegeben habe, beklagte Zinggl im März. Er verwies auf einen kritischen Rechnungshofbericht und ein anhängiges Verfahren.

Laut Jabloner hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten hinsichtlich dieses Faktums am 7. Juni 2019 (...) eingestellt und die Beschuldigten hiervon am 11. Juni 2019 verständigt“. Eine „strafrechtliche Haftung“ sei also nicht feststellbar. „Weitere Schritte sind in meinem Bereich nicht zu setzen“, adressierte der Minister an Zinggl.

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