Weiter kein Weg aus Sackgasse zwischen EU und Großbritannien
Die EU rückt nicht von dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen mit Großbritannien ab. Die britische Regierung will indes weiter am 31. Oktober die EU verlassen.
London, Brüssel – Auch knapp zwei Wochen nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister finden Großbritannien und die Europäische Union keinen Weg aus der Brexit-Sackgasse. Eine Sprecherin des britischen Regierungschefs äußerte am Montag in London zwar die Hoffnung, die EU möge ihre Meinung ändern und einen neuen Brexit-Vertrag aushandeln.
In Brüssel bekräftigte dagegen eine Sprecherin der EU-Kommission zum x-ten Mal, der von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Ausstiegsvertrag werden nicht wieder aufgeschnürt. Die EU sei aber offen, die den Vertrag begleitenden politischen Festlegungen zu diskutieren.
Die Sprecherin von Johnson bekräftigte, Großbritannien werde spätestens am 31. Oktober aus der EU ausscheiden – ob mit oder Vertrag. Das Vereinigte Königreiche wolle keinen ungeregelten Brexit, bereite sich aber darauf vor. Der jetzige Vertragsentwurf sei inakzeptabel.
Die EU-Sprecherin warnte, ein ungeregelter Brexit werde wirtschaftliche Verwerfungen auslösen. Hintergrund sind Befürchtungen, dadurch würden abrupt Handelsbeziehungen gekappt, was zu konjunkturellen Einbrüchen führen kann. (APA, Reuters)