„Reinwaschung“: Experten zerpflücken FPÖ-Historikerbericht

Wien – Nach zahlreichen Verschiebungen liegt seit Montag zumindest eine 32-seitige Kurzzusammenfassung des FPÖ-Historikerberichts vor, der auf „über 1000 Seiten“ die Geschichte und „braune Flecken“ der Partei beleuchten soll. Experten stellen dem vorläufigen Rohbericht der Historikerkommission ein teilweise vernichtendes Zeugnis aus. Polit-Berater Thomas Hofer etwa bewertet den am Montag von der FPÖ in Auszügen vorgelegten Rohbericht als „Pflichtübung“, „getrieben vom Marketinggedanken“. Die 32-seitige Zusammenfassung weise teils einen „parteipolitischen Spin“ auf, etwa wenn von „aufgeblasenen“ Einzelfällen gesprochen wird. „Das ist nicht etwas, das man sich von einer Historikerkommission erwarten würde.“

„Man konzediert in manchen Bereichen des vorläufigen Berichtes das allzu Offensichtliche“, sagte Hofer im Gespräch mit der APA. So räume der Bericht etwa ein, dass im Vergleich mit SPÖ und ÖVP viele FPÖ-Parteimitglieder zuvor in führenden Funktionen bei der NSDAP tätig waren, „versieht das aber mit einem parteipolitischen Spin“: Im Resümee der Zusammenfassung wird etwa darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von „Ehemaligen“ zur Integration dieser in das politische System sowie in die Zivilgesellschaft der Zweiten Republik beigetragen habe.

Hofer sagte, es habe freilich schon im Vorfeld kaum jemand erwartet, dass der Bericht „die Selbstkritik in Reinkultur“ werde. Alleine die Tatsache, „dass man bei den Burschenschaften nicht rein konnte, zeigt die Richtung“, sagte er mit Blick darauf, dass die Archive der Korporationen für die Historikerkommission verschlossen blieben.

Hofer sprach angesichts der immer wieder vorgenommenen Verschiebung der Präsentation des Berichtes und der nun vorläufig nur auszugsweisen Veröffentlichung von „Heimlichtuerei und permanenter Verschiebung“. Die FPÖ habe von Anfang an gewusst, „dass sie eine schonungslose Aufarbeitung der Parteigeschichte in dieser Situation (dem Nationalrats-Wahlkampf, Anm.) strategisch nicht liefern kann. Das würde auch Teile der Parteibasis verunsichern – und gerade in der wichtigen Zielgruppe der Burschenschafter mehr Flanken aufmachen als im Wahlkampf gut ist. Deshalb setzt man auf eine Verzögerungstaktik, deshalb setzt man auf diese sehr unkonkreten, an der Oberfläche bleibenden Inhalte.“

Parteitaktisch sei dies freilich richtig, denn Parteichef Norbert Hofer sei nun mit dem auszugsweise veröffentlichten Bericht für den Wahlkampf gewappnet: Sollte Kritik an der Aufarbeitung der FPÖ-Historie geäußert werden, könne er auf die Kommission verweisen und sagen, „wir haben eh was gemacht“, so der Polit-Berater. „Aber es ist sicherlich kein schonungsloser und mit der Parteigeschichte hart ins Gericht gehender Bericht“, betonte Hofer. „Man hat versucht, die Pflichtübung zu machen, ist aber sicherlich nicht ganz so weit gegangen, wie man sich das von Historikerseite gewünscht hätte.“

Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des „Hauses der Geschichte Österreich“ und des „Hauses der europäischen Geschichte“ in Brüssel, kritisierte gegenüber der APA u.a. die Zusammensetzung der Autorenschaft. Es sei bei zeithistorischen wissenschaftlichen Studien unüblich, eine Vermischung von Wissenschaftern und aktiven Parteimitarbeitern oder Funktionären vorzunehmen, erklärte er mit Verweis auf die Mit-Autorenschaft von FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Gleiches gelte etwa für den Historiker Thomas Grischany, der Kabinetts-Mitarbeiter von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war. Kritisch sieht Rathkolb auch, dass im Zwischenbericht teils die parteipolitische Tätigkeit der Autoren nicht erwähnt wird – wie etwa jene von Grischany.

Völlig fehlen würde in der vorliegenden Kurzzusammenfassung etwa der Hinweis auf Analysen in den internen Parteivorstandsprotokollen der FPÖ zu NS-Themen, zu Restitution, Entschädigung und Antisemitismus. Der Tenor der vorliegenden Zusammenfassung laute, dass die FPÖ eine Partei „wie jede andere“ sei, so Rathkolb. Er attestierte aber zumindest dem vorgestellten Text des ehemaligen Wiener roten Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, dass dort „kritische Töne“ zur Kontinuität von nationalsozialistischen Politikinhalten wie Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust in der FPÖ-Funktionärsschicht aber auch bei ÖVP und SPÖ dominieren.

Äußerst kritisch sieht Rathkolb die Forschungsfrage, ob die FPÖ eine Nachfolgepartei der NSDAP sei, diese sei „völlig daneben“. Denn derartiges habe noch nie ein professioneller Historiker behauptet. Es sei logisch, dass die FPÖ keine Nachfolgepartei der NSDAP ist, denn dann wäre sie aufgrund des Verbotsgesetzes und auch einiger Bestimmungen im Staatsvertrag verboten worden.

Als „wissenschaftlich bedenklich“ bezeichnete Rathkolb die Ausführungen zu FPÖ-“Gründungsvater“ Anton Reinthaller im vorliegenden FPÖ-Papier. So sei – durch die Wissenschaftlerin Margit Reiter – längst widerlegt, dass Reinthaller bloß einen Ehrenrang bei der SS hatte und vielen Verfolgten in der NS-Zeit geholfen habe. Vielmehr habe sich Reinthaller nach 1945 nur als Opfer gesehen, obwohl er als hoher Bauernfunktionär u.a. massiv in den Zwangsarbeitereinsatz involviert gewesen sei und antisemitische Einstellungen weitergetragen habe, so Rathkolb.

Als „besonders problematisch, weil relativierend“ bezeichnete der Historiker eine Stelle zum Nachfolger Reinthallers, Ex-FPÖ-Chef Friedrich Peter: Im vorgelegten FPÖ-Papier werde zwar darauf hingewiesen, dass er einer Einheit angehört hatte, die 1941 „an Erschießungen hinter der Front beteiligt war“. Die 1. SS Infanterie-Brigade sei aber „wesentlich mehr“ gewesen, nämlich „eine reine Mordmaschinerie, die im Sommer 1941 17.000 Juden und Jüdinnen – Frauen, Männer, Kinder – ermordete und später noch 25.000 sowjetische Kriegsgefangene umbrachte“.

Auch die Historikerin und Expertin für Erinnerungskultur Heidemarie Uhl ortet beim vorläufigen Rohbericht handwerkliche Mängel. Uhl, die u.a. an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften tätig ist, betonte im Gespräch mit der APA, dass man den gesamten Rohbericht wie auch die Endfassung noch nicht kenne. Die vorgelegte Zusammenfassung lasse aber darauf schließen, dass wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden. Sie kenne keinen einzigen Historikerbericht, „wo nicht von Beginn an feststand, wer daran beteiligt ist, und welche Institute“. Auch stelle sich angesichts der am Bericht beteiligten FPÖ-“Referenzgruppe“ die Frage nach der Unabhängigkeit der beteiligten Wissenschaftler. Denn es sei nirgends dargelegt, welche Rolle die Referenzgruppe spielte.

Auch bekomme die Frage, wie ernsthaft man sich mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzt, ein „großes Fragezeichen“, wenn man sich die Vorbemerkungen des Berichts ansehe, so Uhl: „Es ist immer von ‚angeblichen‘ braunen Flecken, einem ‚angeblichen‘ Naheverhältnis und dann noch einmal von ‚angeblichen‘ braunen Flecken die Rede.“ Für die Historikerkommission habe sich der Auftrag ergeben, den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen über „braune Flecken“ zu prüfen. „Damit negiert man die gesamte Zeitgeschichteforschung: Dass der Verband der Unabhängigen (VdU) und die FPÖ das Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten war, das ist Common Sense“, betonte die Expertin.

So gesehen stelle der Bericht eine „Rechtfertigungsstrategie, eine White Washing Strategie“ dar, so der Befund Uhls. Denn es stehe nicht die Frage im Fokus, wie die personellen Kontinuitäten zwischen NS-Personal und Mitgliedern von VdU bzw. FPÖ ausgesehen haben oder jene der Denkmuster, sondern es gehe nur darum, ob die Vorwürfe der braunen Flecken der Wahrheit entsprechen. „Dann kommen lauter Rechtfertigungsargumente“, etwa, dass es nur um freiheitliches Gedankengut gehe, so die Expertin. Dies sei nicht das, was eine kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit ausmacht. „Es ist nicht ein Historikerbericht, wie wir ihn als wissenschaftlich historisches Instrument kennen.“ (APA, TT.com)