Trump in El Paso nicht willkommen, Rechtsextreme als neue Bedrohung

Nach dem Massaker in El Paso reißt die Kritik an US-Präsident Trump nicht ab. US-Experten fordern, den Sicherheitsapparat neu auszurichten.

Gedenken an die Opfer vor einem Walmart in El Paso. Der Schütze soll dort gelandet sein, weil er sich verfahren hatte und hungrig war.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Nach den Massakern vom Wochenende ist in den USA eine öffentliche Debatte darüber ausgebrochen, wie das Land mit Inlandsterrorismus umgeht. In den fast zwei Jahrzehnten seit 9/11 waren die USA auf die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus konzentriert, schreibt die New York Times. „Aber diese Angriffe sind abgeflaut und wurden ersetzt durch die Gewalt von weißen Suprematisten.“ Gemeint ist die Ideologie weißer Vorherrschaft. Darauf sei das Land sehr schlecht vorbereitet. Unter Präsident Donald Trump wurden zuletzt sogar die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextreme gestutzt.

Die Washington Post rechnet vor, dass Jihadisten und Rechtsextreme seit 2002 auf US-Boden etwa gleich viele Menschen umgebracht haben – nämlich 104 bzw. 109. Experten halten es deshalb für höchste Zeit, den nationalen Sicherheitsapparat neu auszurichten –, wie das zuletzt nach 9/11 der Fall war.

„Wir müssen sie (mögliche Terroristen) ergreifen und einsperren, bevor sie ihre Pläne ausführen können“, sagt­e der frühere Vizejustizminister Rod Rosenstein. Doch die Rechtslage macht die die Überwachung von Amerikanern viel schwieriger als von Ausländern. Weiße Suprematisten sind durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt, der u. a. die Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.

Derzeit existiert eine juristische Definition von Inlandsterrorismus, aber kein eigener Strafenkatalog. Das erschwert es, gegen Vorbereitungen für einen Angriff vorzugehen oder auch Helfer zu belangen. Bei islamischem Terrorismus hingegen ist schon die „materielle Unterstützung“ – etwa durch Geld oder einschlägige Informationen – strafbar.

Dabei gibt es zwischen beiden Phänomenen eine Reihe von Parallelen. Etwa das Problem, dass Attentäter oft so genannte einsame Wölfe sind. Sie teilen die extremistische Ideologie, handeln aber nicht im Auftrag einer Gruppe.

Ein weiteres Problem ist die politische Situation. US-Präsident Donald Trump hat zwar am Montag in einer TV-Ansprache weißen Suprematismus verurteilt und gelobt, den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen, „was immer sie brauchen“. Doch Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Rhetorik gegen Einwanderer, Muslime, Schwarze und liberale Eliten selbst den Nährboden für Extremisten aufzubereiten.

„Wir müssen eine Sprache gründlich ablehnen, die aus den Mündern unserer Anführer kommt und ein Klima aus Angst und Hass schürt oder rassistische Vorurteile normalisiert“, erklärte auch Ex-Präsident Barack Obama, ohne seinen Nachfolger namentlich zu erwähnen.

Der New York Times ­zufolge hat Trumps Wahlkampfteam seit Jänner bereits 2000 Anzeigen auf Facebook geschaltet, die vor einer „Invasion“ an der südlichen Grenze warnten. Denselben Begriff verwendete der mutmaßliche Schütze von El Paso in einem Manifest. Darin heißt es, die Attacke sei eine Antwort auf „die hispanische Invasion von Texas“.

Radikale Positionen im Internet zu verstärken und die Gesellschaft zu spalten, war auch Teil der russischen Desinformationskampagne zugunsten von Trump. Der Präsident leugnet diese Wahlhilfe und seine Republikaner blockieren im Senat ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der US-Wahl 2020. Führende Republikaner würden die russische Einmischung als ihren Vorteil betrachten, schrieb die US-Journalistin Elizabeth Drew im Standard.

Einer umfassenden Antwort auf die Gewalt von weißen Suprematisten droht in dieser politischen Lage vielleicht dasselbe Schicksal wie der Forderung nach mehr Waffenkontrolle, die nach jedem Massaker aufkommt und letztlich im Sand verläuft.

Die Demokraten versuchen seit Jahren vergeblich, Sturmgewehre in privaten Händen zu verbieten, alle Waffenkäufer zu überprüfen usw. Die Republikaner haben dies bisher stets abgelehnt – mutmaßlich unter dem Einfluss der Waffenlobby NRA, die Millionen in Wahlkämpfe steckt und Kampagnen gegen missliebige Politiker startet.

Nach NRA-Vorstellungen ist die richtige Antwort auf die Massaker nicht Waffenkontrolle, sondern die weitere Aufrüstung der Gesellschaft. Mit Hilfe der konservativen Mehrheit am Höchstgericht haben Waffenbefürworter in den vergangenen Jahren zahlreiche bereits existierende Beschränkungen gekippt.

Mit Druck der Waffenlobb­y erklären Beobachter auch einen auffallenden Schwenk des Präsidenten. Am Montag hatte er sich via Twitter zunächst offen gezeigt für die strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Doch in seiner TV-Ansprache nur wenige Stunden später war davon keine Rede mehr. Stattdessen machte er seelische Krankheiten, Videospiele und das Internet verantwortlich.

Das FBI warnte indessen, Extremisten könnten von den Massakern am Wochenende „inspiriert“ worden sein, ähnliche Gewalttaten zu verüben. In Texas wurde bereits ein Mann festgenommen, der gedroht hatte, in einem Walmart um sich zu schießen.

Deutscher unter den Opfern

Parallel zur politischen Debatte laufen in den USA die Ermittlungen nach den Massakern vom Wochenende auf Hoch­touren. Die Behörden behandeln den Angriff von El Paso, Texas, als Hassverbrechen und Inlandsterrorismus. Ein 21-jähriger Weißer aus Texas soll aus rassistischen Motiven vor einem Walmart-Geschäft das Feue­r eröffnet haben. Im Kugelhagel starben 22 Menschen, darunter acht Mexikaner und ein Deutscher, wie das Außenministerium in Berlin gestern bestätigte. Der Verdächtige ist in Haft.

Noch unklar ist das Motiv des Schützen von Dayton in Ohio. In den nur 30 Sekunden, bis er selbst von Polizisten erschossen wurde, tötete er neun Menschen, darunter seine Schwester. US-Medien zufolge soll der 22-Jährige aus Ohio ein Sonderling mit dunklen Phantasien gewesen sein. Seine Ex-Freundin sagte, er habe Stimmen gehört. Schon in der Schule soll er angeblich eine Liste mit Personen geführt haben, die er umbringen wollte, sowie ein Liste mit Mädchen, die er vergewaltigen wollte. (TT, dpa)


Kommentieren


Schlagworte