Mit 26 Millionen gefördert: NEOS beklagen Intransparenz

Von Karin Leitner

Wien –Parteien werden staatlich unterstützt; für jene im Bund gibt es heuer insgesamt 30 Millionen Euro – und 13,1 Millionen an EU-Wahlkampfkostenrückerstattung. In den Kammern gibt es Fraktionsförderung, also Geld für „wahlwerbende Gruppen“. Die NEOS wollten allerlei dazu wissen; ergo fragten sie Anfang Juni parlamentarisch beim Wirtschafts- und beim Sozialministerium an. Die Antworten aus diesen Ressorts der Expertenregierung, die auch der TT vorliegen: In der Wirtschaftskammer sind die Fraktionen im Vorjahr mit 18,5 Millionen Euro gefördert worden, bei der Arbeiterkammer waren es 7,4 Millionen (502.117 Euro davon in Tirol).

Die Subventionen für die Bundesarbeitskammer, deren Geschäfte die Wiener AK mitbetreut, sind inkludiert. Anders ist das bei der Wirtschaftskammer; sie unterhält neben den Landeskammern eine Bundesorganisation. An die dortigen Fraktionen sind im vergangenen Jahr 7,3 Millionen Euro ergangen; das ist fast so viel, wie es bei der AK in Summe war. An die Fraktionen in acht Länderwirtschaftskammern sind 11,2 Millionen geflossen; für die Steiermark gibt es keine Zahlen – was NEOS-Nationalratsmandatar Gerald Loacker moniert. Die Wiener haben vier Millionen bekommen, die Niederösterreicher 2,2 Millionen, die Oberösterreicher zwei Millionen. In Tirol waren es 570.000 Euro.

Nicht beziffert ist, wie das Geld auf die Fraktionen verteilt ist. Loacker beklagt das: „Die Mitglieder haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert.“ Da größere Fraktionen mehr finanzielle Mittel erhalten als kleinere, ist davon auszugehen, dass bei der Wirtschaftskammer der ÖVP-Wirtschaftsbund den größten Teil bekommt, bei der AK geht der an die SP-Gewerkschafter.

Loacker meint, dass die Förderungen für die beiden Interessenvertretungen zu hoch sind. Auf die vergangene AK-Wahl verweisend befindet er: „Wenn so viel Geld da ist, dass man Großflächenplakate machen kann, dann ist zu viel Geld da.“