Tratter legt im Streit um Baulandreserven nach
Der VP-Landesrat ließ die Flächen neu erheben und auf Einwohner umlegen: Die größten Flächen finden sich in der Peripherie. Die Gesetzesreparatur ist im Laufen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Die Liste Fritz hat jüngst VP-Raumordnungslandesrat Johannes Tratter in Sachen Baulandreserven ein „ÖVP-Märchen“ vorgeworfen. Anhand eigener Berechnungen kam man auf in Summe 3600 Hektar, der größte Teil davon befände sich in der Inntalfurche, hieß es. Die Diktion des Landes war seit jeher: Die Reserven betragen nur rund 3000 Hektar – und sind zudem in entlegenen Regionen wie dem Außerfern und Osttirol zu finden.
Tratter legt nun im Zahlen- und Berechnungsstreit nach. So hat er seine Abteilung erst vor wenigen Wochen die Baulandreserven nachrechnen lassen. Und zwar auf Basis der Daten aus den elektronischen Flächenwidmungsplänen der Gemeinden (siehe Grafik oben). Die große Lücke bildet Innsbruck. Weil die Landeshauptstadt als einzige Gemeinde Tirols noch über keinen elektronischen Flächenwidmungsplan verfügt, wie es aus Tratters Büro heißt. Das Ergebnis der Neuberechnungen wurde zur besseren Vergleichbarkeit auf die Einwohnerzahl umgelegt und – zusammengefasst in die jeweilige Planungsverbandszugehörigkeit – gereiht.
Der Landesrat sieht sich in seiner Haltung bestätigt: „Die aktuellen Auswertungen zeigen ganz klar, dass es im Zentralraum und im urbanen Raum, also dort, wo die Nachfrage groß ist, keine hohen Baulandreserven gibt.“ Und geht damit auf Konfrontation zur Liste Fritz: „Das ist definitiv die fairere Aufstellung.“
Demzufolge entfallen auf die Einwohner des Planungsverbandes Tannheimer Tal pro Kopf ganze 211 Quadratmeter gewidmetes, aber noch nicht bebautes Bauland. Unter den Top fünf befinden sich außerdem das Obere Lechtal (156 m²/EW), Zwischentoren (121), Reutte und Umgebung (116) sowie das Seefelder Plateau mit 93. Das Schlusslicht liefert der Planungsverband Kufstein und Umgebung mit gerade einmal 26 Quadratmetern Baulandreserven pro Einwohner. Urbane Räume wie Telfs und Umgebung (63), Wörgl u. U. (56), Wattens u. U. (45), aber auch das Stubai- und Wipptal (45 bzw. 43) weisen deutlich weniger Reserven auf. Wie bekannt, geht ein Großteil dieser Flächen auf Ex-lege-Widmungen in den 80er-Jahren zurück. Dort, wo heute ein hoher Wohndruck herrsche, sei Bauland großteils seinem Zweck zugeführt, sagt Tratter. Würde also in den dezentralen Regionen „mit Gewalt mobilisiert“ oder gar rückgewidmet, würde sich „am Kostendruck im Inntal de facto nichts ändern“.
Indes liegt erneut eine Novelle des Raumordnungsgesetzes zur Begutachtung auf. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Regelung aufgehoben, dass das Land die elektronischen Flächenwidmungspläne auch kundmacht (Eingriff in die Gemeindeautonomie). Nun soll das wieder die Gemeinde besorgen.