Bayern Ministerpräsident fordert europaweite Maut
Markus Söder kritisiert weiter die Entscheidung des EuGH zur deutschen Maut. Als Alternative könnte er sich jedoch eine europaweite Abgabe vorstellen.
München – Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert. „Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair“, sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR).
Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte Söder.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland allerdings aus anderen Gründen für rechtswidrig erklärt. Das deutsche Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Das widerspreche dem Europarecht, urteilten die Richter.
Fahverbote in Tirol heizten Verkehrsstreit an
Die Maut-Debatte spielt hinein in den seit Monaten schwelenden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Tirol hat zum Ärger Deutschlands Fahrverbote auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck verhängt. Sie gelten noch bis September. Zudem gibt es regelmäßig Blockabfertigungen, die an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränken und die seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite bringen.
Söder räumte ein, dass künftig mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse. Problematisch sei, dass der Brennerbasistunnel deutlich früher fertig werde, als der Zulauf aus Deutschland. „Darum braucht es eine schnellere Planung vor allem in Deutschland, das muss aber auch in Berlin beschlossen werden“, sagte der CSU-Chef. Das Interview wurde am 23. Juli in Lindau am Bodensee aufgezeichnet und am Sonntag veröffentlicht. (APA, dpa, lby)