Brandanschlag auf Landesgeschäftsstelle der FPÖ in St. Pölten

Das Feuer in einem Lagerraum wurde laut Polizei „offensichtlich“ gelegt. Die FPÖ spricht von vier Tätern und hat Videoaufnahmen von der Tat veröffentlicht.

Vier vermummte Täter hätten sich Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale in St. Pölten verschafft.
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St. Pölten — In der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist es in der Nacht auf Montag zu einem Brand gekommen. Die Flammen in einem Lagerraum wurden rasch gelöscht, bestätigte Polizeisprecher Johann Baumschlager einen Bericht des ORF Niederösterreich. Das Feuer wurde dem Sprecher zufolge „offensichtlich" gelegt, eine Fahndung wurde aufgenommen.

Vier Täter

Vier Vermummte hätten sich in der Zeit zwischen 1.40 bis 2.07 Uhr Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße in St. Pölten verschafft und mit „vorbereiteten Molotowcocktails" versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. „Die Täter hätten dabei „auch den Tod von Menschen in Kauf genommen", betonte Udo Landbauer. Der FPÖ-Landesparteiobmann verwies darauf, dass gerade in Vorwahlzeiten Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten würden und dass auch Nachbarhäuser in Gefahr gewesen wären.

Gegen zwei Uhr morgens seien zwei Personen zurückgekehrt und hätten versucht, „das Werk fortzusetzen.
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Die Täter, die auf das Geländer der Landesgeschäftsstelle eingedrungen waren, hätten einen Korb mit Molotowcocktails und größere Steine bei sich gehabt, hieß es in der Aussendung der Landes-FPÖ weiter. Beim ersten Versuch seien die brennenden Flaschen gegen die Fassade und durch eingeschlagene Fenster in den Lagerraum geworfen worden. Laut ORF bemerkten ein Taxifahrer und sein Fahrgast die Vorgänge und versuchten mit zwei Getränkeflaschen noch den Brand zu löschen. Aber erst die eintreffenden Einsatzkräfte konnten die Flammen löschen.

Fast sich selber angezündet

„Wir haben eine Videoüberwachung", sagte ein FPÖ-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Es gebe Aufnahmen, die auch veröffentlicht werden sollen „Auf dem Überwachungsvideo ist auch zu sehen, wie in der Hektik zwei der Täter zusammenstießen, wobei einer der Täter versehentlich selbst die Oberbekleidung angezündet hat."

Die Vermummten seien daraufhin vom Tatort geflohen. Um 2.07 seien zwei Personen zurückgekehrt und hätten versucht, das Werk fortzusetzen. Sie schlugen mit einem Stein ein weiteres Fenster ein, warfen zwei Molotowcocktails in den Lagerraum und flohen dann über die Purkersdorfer Straße in Richtung Norden, so die FPÖ. „Der Anschlag auf die FPÖ-Zentrale ist auch ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Landbauer.

Seitens der Polizei laufen intensive Ermittlungen. Federführend ist das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Eingebunden sind das Landeskriminalamt Niederösterreich und das Stadtpolizeikommando St. Pölten.

"Quartett von Linksextremisten"

Der Brandanschlag sei von einem "Quartett von Linksextremisten" verübt worden, stellte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung fest. "Dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern." Es stelle sich die Frage, "wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen", sagte Hafenecker weiter. Er forderte rasche Aufklärung des Falles durch die Behörde.

Zudem stellte Hafenecker klar: "Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!" Es werde zum "Halali" auf die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine "Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen", betonte Hafenecker zudem. Er bekräftigte, dass die Freiheitliche Partei ihren Weg für Österreich und seine Bürger unbeirrt weitergehen werde.

Mikl-Leitner: "Klar demokratiefeindlich"

"Jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist, ist auf das Schärfste zu verurteilen", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag auf APA-Anfrage zu dem nächtlichen Brandanschlag auf die Zentrale der niederösterreichischen FPÖ. Dialog, Diskussionen, politische Auseinandersetzung seien die Mittel der Demokratie.

Gewaltsame Auseinandersetzungen seien "klar demokratiefeindlich", so Mikl-Leitner weiter. Dagegen ist mit den Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorzugehen. "Ich vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei und hoffe, dass es ihr gelingt, die Täter so schnell wie möglich ausfindig zu machen", betonte die Landeshauptfrau.

"Schlägt dem Fass den Boden aus"

Als "abscheulich und zutiefst zu verurteilen" hat Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, am Montagnachmittag den Brandanschlag bei der FPÖ-Landespartei in St. Pölten bezeichnet. "Wir vertrauen auf die Polizei, dass die Täter rasch gefasst und die Hintergründe der Tat beleuchtet werden können."

Parteien und NGOs in einer Aussendung an den Pranger zu stellen, "schlägt dem Fass jedoch den Boden aus", reagierte Kocevar auf Aussagen von Hafenecker. Aus einer derartigen Situation "politisches Kapital schlagen zu wollen, ist letztklassig und auch durch die Ausnahmesituation nicht zu entschuldigen". (TT.com/APA)


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