Seit November 21 Anzeigen wegen CBD-Produkten

Die ehemalige Gesundheitsministerin hatte einen CBD-Erlass herausgegeben. Darin ist ein Verkaufsverbot von CBD-haltigen Lebensmitteln und Kosmetika-Verkaufsverbot geregelt. Seither gab es 21 Anzeigen.

Die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
© APA

Wien – Zwischen November 2018 und August hat es in Österreich 21 Anzeigen wegen Cannabidiol-Produkten (CBD) gegeben. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von JETZT an Justizminister Clemens Jabloner hervor. In acht Fällen wurden keine Ermittlungen aufgenommen bzw. diese eingestellt. Somit sind die Verfahren in 13 Fällen offen.

Cannabidiol (CBD) ist nicht psychoaktiv und fällt, sofern der Gehalt an THC 0,3 Prozent nicht übersteigt, nicht unter das Suchtmittelgesetz. Die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte im Dezember 2018 einen CBD-Erlass herausgegeben. Darin ist ein Verkaufsverbot von CBD-haltigen Lebensmitteln und Kosmetika-Verkaufsverbot geregelt.

„Ich hoffe sehr, dass man nun beim Thema Cannabis in der Medizin wieder zu einer faktenbasierten Diskussion zurückkehren kann und die Hexenjagd gegen CBD und CBD-Produkte nun rasch ein Ende hat“, betonte Ex-Liste-JETZT-Mandatar und Konsumentenschützer Peter Kolba in einer Aussendung am Mittwoch. „1,5 Millionen Schmerzpatienten Österreich soll der Zugang zu einer nebenwirkungsarmen Heilpflanze nicht verunmöglicht werden“, forderte er. (APA)

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