Gericht kippt Salvinis Landeverbot für „Open Arms“

Das Schiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord wartete zwei Wochen lang auf eine Landegenehmigung in Italien. Ein Gericht hob das Landeverbot nun auf. Das Schiff ist bereits unterwegs nach Lampedusa.

Das Rettungsschiff "Open Arms".
© AFP

Rom – Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff mit 147 Migranten an Bord beschlossen. Das Schiff „Open Arms“, das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, so die NGO.

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen.

Salvini: „Ich will kein Komplize der Schlepper sein“

Innenminister Matteo Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte „Strategie“, um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung in Italien der „Open Arms“ wehren. „Ich will kein Komplize der Schlepper sein“, argumentierte Salvini nach Medienangaben.

„Proactiva Open Arms“ beklagte zuletzt eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Einige der überwiegend aus Afrika stammenden Geretteten befinden sich bereits seit knapp zwei Wochen an Bord der „Open Arms“. Sowohl Malta als auch Italien lassen die „Open Arms“ bisher nicht in ihre Häfen einlaufen. Auch das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landemöglichkeit. (APA)


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