Nach Attacken von FPÖ und ÖVP: „So schadet Politik der Justiz“

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, zeigt sich über die jüngsten Äußerungen von ÖVP und FPÖ empört.

Immer öfter attackieren einzelne politische Parteien die Arbeit der Justiz.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien –In den vergangenen drei Tagen häuften sich die verbalen Angriffe auf die Justiz. Da spricht der gefallene FPÖ-Chef und frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache von einer „willkürlichen Hausdurchsuchung“ bei ihm im Zusammenhang mit der „Casino-Affäre“. Die ÖVP wirft der Justiz indirekt vor, Teil eines „unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampfes“ zu sein, weil die Justiz einen Konnex zwischen Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält – und ihre Ermittlungen ausdehnt. Und dann ist da noch der frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der von „guten und schlechten anonymen Anzeigen“ spricht, auf die die Justiz reagiert. Es ist Wahlkampf, aber betreiben die politischen Parteien nicht ein gefährliches Spiel auf Kosten des Ansehens der Justiz?

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, zeigt sich über die jüngsten Äußerungen „entsetzt und traurig“ zugleich. „Ich kann Herrn Strache versichern: Keine Hausdurchsuchung ist willkürlich. Und selbstverständlich stehen ihm alle Rechtsmittel zur Verfügung“, sagte Matejka gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Mit diesen jüngsten Angriffen „schadet die Politik der Justiz. Die Politik kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es von ihr unabhängige Institutionen gibt. Die Justiz macht ihre Arbeit nicht auf politischen Zuruf“, ergänzt Matejka.

Aber, so fügt sie hinzu: Die Justiz muss bestimmte Vorgänge auch „besser kommunizieren“.

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