Wirbel um Firmenpensionen, Verband spricht von massiver Kürzung

Wien – Wegen der schlechten Börsen-Entwicklung 2018 mussten heuer Firmenpensionen gekürzt werden - laut pekabe-Verband jede sechste, laut WKÖ-Fachverband, der solche Angaben nicht nachvollziehen kann, sind nur drei Prozent der Verträge wirklich prekär. Beide Kontrahenten sind sich einig, dass die Fehler in der Vergangenheit liegen, aus WKÖ-Sicht wurde aber schon einiges verbessert.

Vertreter vom „Schutzverband der Pensionskassenberechtigten“ (pekabe) erklärten am Mittwoch in einer Pressekonferenz, von den über 100.000 Beziehern einer Firmenrente habe es heuer bei 60.000 eine Kürzung gegeben, und zwar im Schnitt um 6,4 Prozent. Die Zahlen habe man vom Fachverband der Pensionskassen, was dieser bestreitet: Man erhebe solche Daten gar nicht, könne sie nicht nachvollziehen. Das sei „aus der Luft gegriffen“. Fachverbandsobmann Andreas Zakostelsky sagte, von den 15.000 mit Firmen abgeschlossenen Vereinbarungen seien 2,8 Prozent Altverträge mit 6,5 oder 6 Prozent Rechnungszins, zähle man jene mit 5,5 Prozent hinzu, komme man auf 3,1 Prozent.

Mittlerweile darf der Rechnungszins laut FMA nur noch maximal 2,5 Prozent betragen, 2011 war er auf drei Prozent gesenkt worden. Ist ein zu hoher Rechnungssatz „eingepreist“, droht auch bei niedriger Positivperformance eine Kürzung, bei negativer Veranlagung erst recht. Wird der Rechnungszins nämlich nicht erwirtschaftet, müssen Anwartschaften und Pensionsleistungen gekürzt werden.

2018 lag die Veranlagungsperformance der heimischen Pensionskassen bei minus 5,18 Prozent - das war das fünfte negative Jahr seit Gründung der ersten Kassen 1991. Stärker im Minus waren lediglich die Jahre 2008 mit -12,93 Prozent (wegen der Finanzkrise) und 2002 mit minus 6,31 Prozent (nach Platzen der DotCom-Blase) gewesen. Im langjährigen Schnitt wurden aber jährlich positive 5,22 Prozent erwirtschaftet – und auch im Schnitt der letzten zenn Jahre waren es trotz Niedrigzinsphase 4,14 Prozent pro Jahr. Das liege in zehn Jahren deutlich über den Bundesanleihen (mit 1,79 Prozent p.a.) und Spareinlagen bei Banken (1,56 Prozent p.a.), so Zakostelsky. Heuer im ersten Halbjahr erreichten die Pensionskassen eine positive Veranlagungsperformance von 6,72 Prozent.

Seitens des pekabe wurde am Mittwoch „eine nachhaltige Verbesserung des Pensionskassensystems“ verlangt – durch steuerliche und politische Maßnahmen. Zugesagt worden sei bei der Schaffung dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge eine „wertgesicherte Pensionsleistung“, sagte Verbandsobmann Peter Weller, der früher in verschiedenen Funktionen beim ORF tätig war. Das sei aber bis heute nicht eingelöst worden, kritisierte Karl Brezina, ehemals Bank Austria. Als Beispiel wurde der Fall einer AEG-Pensionistin geschildert, die 2000 mit 376 Euro Zusatzpension pro Monat gestartet sei. Binnen 20 Jahren habe sie zwölf Mal eine Kürzung hinnehmen müssen und habe keine einzige Valorisierung erfahren - mit dem Ergebnis, dass sie heute bei 154 Euro (oder minus 59 Prozent) stehe.

Zwei Fehler hätten die Zusagen und Erwartungen zunichtegemacht: unrealistisch hohe Zinssätze und der spätere Wegfall der Mindestertragsgarantie, so Brezina. In den 90er Jahren seien sieben bis acht Prozent Rendite noch drin gewesen, man habe daher auf Rechnungszinsen von 5 bis 6 1/2 Prozent abgestellt, weil das bei den Übertragungen für die Firmen günstiger gewesen sei als 3 1/2 Prozent. Die viel zu hohen Sätze habe das Finanzministerium bewilligt, die Finanzaufsicht gab es damals noch nicht. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte hätten sich auf das „Sicherheitsnetz“ Mindestertragsgarantie verlassen, ehe 2003 der bis dahin im Pensionskassengesetz garantierte Mindestzins von 1,5 Prozent rückwirkend abgeschafft wurde – um die Träger der Kassen zu schonen.

Hauptforderung des pekabe ist eine steuerliche Absetzbarkeit der Kürzungsbeiträge im Rahmen der Einkommensteuer – das wäre einfach über die Arbeitnehmerveranlagung zu administrieren und koste auf Basis der Werte für 2018 („Kürzung um 6,41 Prozent bei 60.000 Pensionen und durchschnittlich 480 Euro Pensionshöhe“) lediglich rund neun Millionen Euro. Das müsse leistbar sein, habe doch erst kürzlich eine Studie über 500 Millionen Euro „Konsumeffekte“ durch die Pensionskassen ergeben, dabei sei wohl auch Mehrwertsteuer. Daneben wünscht man sich eine steuerfreie Auszahlung der Pensionskassenpensionen, da sie aus versteuerten AN-Beiträgen und umgewandelten AG-Beiträgen stammen würden. Zudem will man Kostentransparenz, also eine Aufschlüsselung der Kosten, eine Vertretung der Leistungsberechtigten in den Pensionskassen-Aufsichtsräten und die Schaffung einer Ombudsstelle.

Fachverbandsobmann Zakostelsky bezeichnete es am Mittwoch als gut, dass der höchst zulässige Rechenzins schon vor einem Jahrzehnt auf 3,5 Prozent (und später auf 3 und dann 2,5 Prozent) abgesenkt worden ist. Durchschnittspensionen mit 3,5 Prozent Rechenzins hätten in den letzten zehn Jahren trotz der Zinslandschaft mit Negativzinsen „niemals eine Pensionskürzung“ erfahren - auch nicht nach den beiden Jahren 2011 und 2018 mit -2,96 bzw. -5,18 Prozent Negativperformance. Im Gegenteil habe sich eine derartige Startpension von 468 Euro monatlich im Jahr 2009 auf nunmehr 496,60 Euro erhöht, knapp ein Prozent Plus jährlich.

Damit die Konstruktion der Pensionskassen Anfang der 90er Jahre auch für eine breitere Öffentlichkeit nachvollziehbar wird, plant der Fachverband gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat eine „Historikerkommission“, die im September ihre Arbeit aufnehmen und sich speziell der Thematik der Altverträge der Jahre 1991 bis 2004 annehmen soll. Aktuell zählen die Kassen über 947.000 Berechtigte, 105.000 davon beziehen schon eine Firmenpension. Per 30.6. verwalteten die Kassen 23,5 Milliarden Euro Vermögen. (APA)