Asyl und Lehre: Ein Wunsch an die nächste Regierung

Der Schwenk der Türkisen beim Thema Asylwerber in Lehre und das Warten auf Umsetzung.

Asylwerber aus Afghanistan: keine schnelle Lösung.
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Wien –Eine „pragmatische Lösung“: Das ist der Wunsch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für den Umgang mit Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren und diese abbrechen müssen, wenn sie einen rechtskräftig negativen Asylbescheid bekommen.

Konkrete Initiativen plant die ÖVP derzeit aber nicht. „Die Aussage richtet sich an die nächste Regierung“, heißt es in der türkisen Parteizentrale. Ähnlich die Antwort im Parlamentsklub der ÖVP: keine Aktivitäten in Sicht.

Auch von Seiten der Übergangsregierung ist keine Initiative zu erwarten, die geltende Praxis zu ändern. Man wolle politische Entscheidungen einer nächsten Bundesregierung überlassen, heißt es.

Aktuell absolvieren 881 Asylwerber eine Lehre. Rund die Hälfte arbeitet in der Gastronomie, in Tirol dürften es etwa 160 sein.

Möglich war die Lehre für Asylwerber seit 2012 dank eines Erlasses des damaligen Sozialministers Rudolf Hunds­torfer (SPÖ). Im Vorjahr verordnete die damalige Ressortchefin Beate Hartinger-Klein dann einen Stopp für neue Lehrverhältnisse.

Außerdem legte sich die türkis-blaue Koalition auf Druck der FPÖ fest, dass im Fall eines rechtskräftig negativen Asylbescheids auch dann auszuweisen bzw. abzuschieben ist, wenn der oder die Betroffene eine Lehre absolviert. Bei einer angenommenen Anerkennungsquote von 70 Prozent wären es 200 bis 300 Jugendliche, die tatsächlich betroffen wären.

Eine schnelle Lösung für diese Personen streben zumindest die NEOS an. Der Abgeordnete Sepp Schellhorn kündigte für die letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl einen entsprechenden Antrag an. Die Pinken setzen auf das deutsche Modell, das es Lehrlingen ermöglichen würde, nach dem Abschluss noch weitere zwei Jahre Berufspraxis in Österreich zu erwerben.

Neben den NEOS haben sich die SPÖ und die Liste Jetzt stets dafür ausgesprochen, dass Asylwerber ihre Lehre jedenfalls abschließen können. Auch in der ÖVP war der im Vorjahr eingeschlagene harte Kurs umstritten: Vertreter der Wirtschaft und Landeshauptleute wie Tirols Günther Platter forderten, dass Lehrlinge ihre Ausbildung abschließen können. (sabl)


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