Anschober über Lehre und Asyl: „Letzte Chance für Vernunft“
Asylwerber in Lehre: Oberösterreichs Grünen-Landesrat Anschober drängt auf eine Lösung noch vor der Wahl. Unterstützt wird er dabei von Tirols Landesrätin Palfrader.
Wien –Als „letzte Chance für die Vernunft“ sieht Landesrat Rudi Anschober seine neuerliche Forderung nach einem Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre. Noch vor der Nationalratswahl begehrt er eine Lösung, danach sei es zu spät, da einige der betroffenen Lehrlinge hierzulande dann abgeschoben werden könnten.
Bei seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ wird Anschober breit unterstützt – von Politikern aller Couleurs sowie Prominenten aus Kunst, Sport und Wirtschaft. Darunter Tirols Landesrätin Beate Palfrader. „Junge Menschen brauchen Perspektiven – diese eröffnen sich ihnen, wenn sie eine Ausbildung machen dürfen.“ Es gehe darum, junge Lehrlinge vor der Abschiebung zu schützen, zudem brauche Österreichs Wirtschaft diese Menschen als Arbeitskräfte, sagt Palfrader.
In den kommenden Tagen will der oberösterreichische Grünen-Politiker den Klubobleuten aller Fraktionen im Nationalrat drei Vorschläge für Beschlüsse vorlegen. Anschober plädiert dafür, bei der Interessenabwägung auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Außerdem setzt er sich für eine an das deutsche „3plus2-Modell“ angelehnte Regelung ein – Asylwerber dürfen nach der dreijährigen Lehre noch zwei Jahre angestellt bleiben. Weiters will er, dass die Aufnahme-Richtlinie der Europäischen Union vollständig umgesetzt wird. Darin heißt es, dass Asylwerber nach neun Monaten ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Anschober kritisiert, dass Österreich diese Regelung nicht umsetzt – das sei EU-rechtswidrig. Er fordert zudem, dass der Zugang zur Lehre in Mangelberufen erneut geöffnet wird.
Ein einfacher Erlass des Innenministers würde nicht reichen, um die angespannte Lage der Asylwerber in Lehre zu entschärfen, erklärt der Grünen-Politiker. Es brauche eine rechtliche Korrektur, argumentiert er seine drei Vorschläge. Der Landesrat hofft bei den letzten Nationalratssitzungen am 25. und 26. September vor dem Urnengang auf einen parteiübergreifenden Beschluss.
„Es geht um 881 junge Menschen, die alles tun, was unsere Gesellschaft von ihnen verlangt: Sie haben Deutsch gelernt, machen erfolgreich eine Ausbildung, erhalten sich selbst, sie haben einen Weg in unsere Gesellschaft gefunden“, sagt Anschober.
Ein weiterer Unterstützer der Anschober-Initiative ist EU-Spitzenpolitiker Othmar Karas. Er fordert, „eine Lösung zu finden, die Rechtssicherheit schafft. Wir brauchen eine gesetzliche Ergänzung, um nicht nur Zugang zur Lehre zu haben, sondern auch um eine Lehre abschließen zu können.“ Er freue sich jedoch, dass die Tür in Richtung Gesetzesänderung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) und Innenminister Wolfgang Peschorn geöffnet worden sei. (mal)