Finanzpolizei nimmt Asia-Lokale unter die Lupe
In Wiener Wohnungen wurden illegal asiatische Teigtascherln hergestellt. Nun werden Restaurants – auch in den Bundesländern – kontrolliert.
Von Cornelia Ritzer
Wien –Gyoza, Dim Sum und Co. gehören fast zu jedem asiatischen Menü dazu. Der Bedarf nach den gefüllten Teigtascherln scheint so groß zu sein, dass er auch illegal gedeckt werden muss. Innerhalb eines Monats wurden in Wien vier illegale Produktionsstätten für die asiatischen Snacks ausgehoben. Beim vierten Fund vor einer Woche wurden in einer normalen Mietwohnung sogar 1,5 Tonnen Speisen in mehreren Gefrier- und Tiefkühltruhen gefunden. Was wie eine skurrile Geschichte klingt, ist jedoch ein facettenreicher Betrugsfall.
Die Liste der möglichen Vorwürfe der Finanzpolizei ist lang: Es geht um den Verstoß gegen das Gewerberecht wegen des fehlenden Gewerbescheins für die Produktion von Lebensmitteln sowie den Verstoß gegen das Abgabengesetz, da es keine steuerliche Erfassung oder Steuererklärung gab. Außerdem wird wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (wegen des Verdachts der Nichtanmeldung von Dienstnehmern) ermittelt.
Auch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz könnte wegen der Nicht- bzw. Falschanmeldung von Dienstnehmern bei der Sozialversicherung schlagend werden. Die Wohnungen, in denen ohne Genehmigung Speisen zubereitet wurden, dienten einigen Personen auch als Schlafplatz. Die nicht angemeldeten Köche sind großteils chinesische Staatsbürger und hielten sich teils illegal in Österreich auf. Neben der Finanzpolizei waren das Wiener Marktamt sowie die Fremdenpolizei an den Razzien beteiligt.
535 Asia-Lokale und -Handelsbetriebe gibt es alleine in Wien. Ob darunter weitere illegale Produktionsstätten zu finden sind, wird von der Finanzpolizei – deren größte Kontrollbereiche Bau, Glücksspiel, Gastronomie, die Normverbrauchsabgabe bei Fahrzeugen sowie die Entsendung ausländischer Dienstnehmer nach Österreich sind – geprüft. „Die Wahrscheinlichkeit von weiteren illegalen Produktionsstätten – zumindest in Wien – ist hoch“, heißt es aus dem zuständigen Finanzministerium. In anderen Bundesländern seien noch keine derartigen Betriebe aufgedeckt worden – trotzdem gebe es „laufend Kontrollen von chinesischen Lokalen“. Derzeit gebe es auch vermehrt Verdachtsanzeigen aus der Bevölkerung.
Wie hoch der Schaden durch die groß angelegte Herstellung von Speisen in Privatwohnungen ist, kann nur geschätzt werden. Laut Finanzministerium werden die „Bemessungsgrundlagen für Steuerberechnungen derzeit ermittelt“.