Bericht: Versteckte Wahlkampfkosten bei der ÖVP

Der Falter berichtet unter Berufung auf interne Dokumente, dass die ÖVP neun Millionen Euro für den Wahlkampf veranschlagt hat. Die gesetzliche Grenze sind sieben Millionen Euro.

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Hartlieb Wild • 03.09.2019 12:30
Parteifinanzen, Wahlkampfkosten: Wer macht ein „schlechtes Gesetz“?? Daß in einer Parteibuchhaltung Kosten für einen Wahlkampf auf einem separaten Kontoblatt als Behelf für das Einhalten einer gesetzlich geforderten Obergrenze nochmals gelistet werden, ist argumentierbar. <> Was aber aufmerksamen Bürgern ein müdes Naserümpfen abringt ist, daß Kurz versucht, seine Partei irgendwie als Opfer eines „schlechten Gesetzes“ darzustellen. <> Na, WER bringt denn Gesetzesanträge in den Nationalrat? Zumeist auch die Regierung, deren Boß Kurz war. <> Und WER beschließt ein Gesetz nach den parlamentarischen Beratungen und Lesungen? Eine Mehrheit von Abgeordneten, die bis Mai ÖVP und FPÖ war und dann zumindest die von ÖVP oder FPÖ benötigte. <> Also, was soll das Gejammer über ein ein „schlechtes Gesetz“??
Hartlieb Wild • 03.09.2019 10:39
Österreich gibt eine der höchsten Parteiförderungen Es wird ja immer wieder berichtet, daß Österreich im Vergleich zu anderen demokratische Staaten eine der höchsten Parteiförderungen ausschüttet. 2017 rund 209 Millionen Euro, ca 33 Euro pro Stimmbürger. Zudem werden Parteiakademien alimentiert und Wahlkampfkosten erstattet. – Und das sollte AUSREICHEN! <> Die private Freiheit, eigenes Geld nach Gutdünken zu verteilen, sei unbenommen. ABER, wenn es um satte Summen (wie bei Kurz) oder um Spenden von Firmen geht, hat das ein no–go zu sein. Wir wollen keine Abhängigkeiten und keine gekaufte Gefälligkeitspolitik etwa wie in den USA. UND: wir wollen auch keine „Kooperationsverträge“, wie zB zwischen der FPÖ und der Putin–Partei, wo bis heute nicht offengelegt wurde, ob, und falls, welches Geld oder Geldwertes geflossen ist. <> In dem Zusammenhang steht auch das öde Gezerre um die „Transparenzdatenbank“. Da tanzen uns Länder und Gemeinden schön auf der Nase herum. Öffentliches Geld gehört ÖFFENTLICH dokumentiert, und wenn’s auch nur 3 Cent sind! <> Aber, da sind wir immer noch im Zeitalter des Absolutismus, ganz nach Kardinal Richelieu, leicht aktualisiert: „Parteispenden und Vereinsförderungen sind der Nerv der Partei. Daher muß sie den profanen Augen des Unterthanen entzogen werden.“ <> Ach ja, und zum Rechnungshof, der hat bis heute kein Einblicksrecht in die Parteifinanzen und deren finanziellen Agenden. Auch das gehört ABGESTELLT. Etwa, daß der RH dafür eine eigene Abteilung unterhält, die jedoch weisungsfrei beim Bundespräsidenten „ausgelagert“ (auch hinsichtlich Personalien!) handelt. Denn sonst kontrollieren sich die Parteien im NR wieder selber …
Franz Haun • 03.09.2019 09:34
Es vergeht KEIN Tag, an dem nicht nach Dreckschleudern bei dr ÖVP gesucht wird.Alle anderen Parteien bestehen natürlich NUR aus Heiligen und Engeln...lol...

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