Vor Abstimmung: Italiens Premier wirbt um Vertrauen des Parlaments

Rom – Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Conte bestätigte in einer Ansprache in der Abgeordnetenkammer, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde.

Das neue Regierungsprogramm der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) werde keine reine Liste von Prioritäten für das Land, sondern ein Plan für die Zukunft Italiens und eine Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse der Bürger sein. Conte versprach den Beginn einer „neuen Phase der Reformen“ mit seinem zweiten Kabinett, das „mildere Töne“ als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem um die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen „sozialen Pakt“ zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen und zur Förderung der süditalienischen Regionen vor.

„Wir haben die historische Chance zu einer Wende in der soziale und wirtschaftlichen Linie des Landes. Wir wollen dabei vor allem Jugendliche und Familien mit niedrigem Einkommen und Unternehmern mehr Hoffnung geben“, sagte Conte, dessen Ansprache öfters von Applaus aus den Reihen der Regierungskräfte unterbrochen wurde.

Italien wachse unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder. Darunter habe in den vergangenen Jahren die Lebensqualität der Bürger gelitten. „Man muss diesen Trend rückgängig machen“, sagte Conte. Umweltpolitik, Innovation und Förderung der Digitalisierung und der Entbürokratisierung seien weitere Anliegen der Regierung.

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega starten. So sollen die sogenannten Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgebracht hatte.

Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen. Es sei wichtig, den „Notstand“ im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu überwinden und konkrete Strategien zu entwickeln, die unter anderem die Integration fördern sollen. Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa sollen ausgewiesen werden. Conte sprach sich für die Entwicklung europäischer humanitärer Korridore aus.

Der parteilose Premier erklärte, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. „Diese Gespräche haben mir Anlass zu Hoffnung gegeben, denn es sind vielversprechende Konvergenzpunkte aufgetreten“, so Conte.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung ab. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten gemeinsam die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen. Nach der Abgeordnetenkammer muss am Dienstag der Senat über die Regierung abstimmen. Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen.

Die eineinhalbstündige Ansprache des Premiers zur Vorstellung des Regierungsprogramms wurde wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Opposition unterbrochen. Parlamentarier der rechtskonservativen Forza Italia verließen aus Protest den Saal. Deputierte der Lega skandierten laut: „Neuwahlen, Neuwahlen!“.

Salvinis Politik der „geschlossenen Häfen“ kam bei den Italienern laut Umfragen gut an und bescherte dem Lega-Chef vor der Regierungskrise ein Popularitätshoch. Nach dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung im August waren die Fünf Sterne eine neue Koalition mit der sozialdemokratischen PD eingegangen. Die zweite Regierung Conte war am Donnerstag vereidigt worden. Die Parteiprogramme der beiden neuen Koalitionspartner gelten als ähnlicher als jene von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Italien in den vergangen 14 Monaten regiert hatten. (APA)