20-facher Mord in Syrien: OLG in Innsbruck bestätigt lebenslange Haft
Ein Tschetschene büßte am Donnerstag für seine Terrorausbildung in Syrien mit zwei Jahren Haft. Ein Palästinenser erhielt für 20 Morde an Soldaten lebenslänglich.
Von Reinhard Fellner
Innsbruck — Der Arm von Justitia kann oftmals nicht nur in zeitlicher Hinsicht weit reichen. So war am Donnerstag am Landesgericht ein früher in Innsbruck aufhältiger Tschetschene wegen Ausbildung für terroristische Zwecke und des Verbrechens der terroristischen Vereinigung angeklagt. Eingebrockt hat sich das der 33-Jährige selbst. Hatte er doch nach Ablehnung des Asylantrags angegeben, dass er nicht mehr nach Russland zurückkönne, da er dort gesucht würde. Laut russischem Geheimdienst hatte sich der Tschetschene nämlich in Nordsyrien einer Assad-feindlichen Brigade angeschlossen, die als terroristische Vereinigung zu qualifizieren ist. Im Prozess sagte der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen vorgeführte Tschetschene dazu nichts mehr, hatte bei mehreren Einvernahmen davor eine Terrorausbildung mitsamt „Glaubenstraining" aber gleichlautend zugestanden: „Ich habe dort niemanden getötet, kann aber auch nicht mehr nach Russland zurück!"
Bei einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Haft verhängte der Schöffensenat nicht rechtskräftig zwei Jahre Gefängnis über den einst für den Terrorismus Ausgebildeten.
Insgesamt dreimal (zwei Schwurgerichtsverfahren) — und am Donnerstag am Oberlandesgericht letztmalig — wurde ein Palästinenser zu lebenslanger Haft verurteilt. Ebenso im Kampf gegen das Assad-Regime wie der oben erwähnte Tschetschene, hatte der Mann 20 Assad-Soldaten nach eigenen Worten den „Gnadenschuss" gegeben und sie damit laut OLG „in einer Art Hinrichtung ermordet".
Berichte zum Schwurgerichtsprozess
