“Untragbare Bedingungen“: Gerichtsdolmetschern reicht es
Am Dienstag findet wegen „untragbarer Bedingungen“ ein Protestmarsch und Dolmetscherstreik statt.
Von Reinhard Fellner
Wien, Innsbruck –Dolmetscher zählen zu den „Hilfsorganen“ der Justiz. Speziell in der Strafgerichtsbarkeit müssen sie jedoch mittlerweile als eine ihrer Säulen bezeichnet werden. Trotz des dringenden Bedarfs stockt der Nachwuchs bei zertifizierten Dolmetschern: So halbierte sich die Anzahl zertifizierter Gerichtsdolmetscher in den letzten zehn Jahren bundesweit von 1400 auf 700 Übersetzer.
Der Österreichische Verband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher (ÖVGD) will auch wissen warum, und ortet eine derartige Geringschätzung durch die Justiz, dass der aktuelle Forderungskatalog an den Justizminister am Dienstag erstmals bundesweit von Protestmärschen mitsamt ganztägiger Arbeitsniederlegung begleitet wird.
Elisabeth Prantner-Hüttinger für den ÖVGD-Vorstand zur TT: „Die Justiz bringt uns in eine mehrfache Misere. Während die Gerichtsgebühren seit 2007 viermal angehoben wurden, wurden unsere Gebührensätze seither nicht mehr angehoben. Im Gegenteil wurden die Gebühren sogar noch weiter gesenkt oder beispielsweise bei Rückübersetzungen auf Maximalbeträge von 20 Euro beschränkt.“
Obwohl die Dolmetscher-Prüfung hart und der Tagesablauf fortan steinig werden kann, ergibt dies laut ÖVGD bis zu 60 Prozent Einkommensverlust seit der Gebührenkürzung 2014 und 22,6 Prozent Inflationsverlust seit 2007. Dies spräche laut ÖVGD Bände über die Wertschätzung der Öffentlichen Hand. Dazu beschäftigt die Dolmetscher seit Juli die Verpflichtung zum elektronischen Rechtsverkehr. Tage zuvor war sie den Dolmetschern mitgeteilt worden. Neben ungenügender technischer Umsetzung bemängelt der ÖVGD einen weiteren Einkommensverlust.
Almir Zundja, Tiroler ÖVGD-Vorstand, zählt in Tirol 60 zertifizierte Dolmetscher und protestiert mit KollegInnen am Dienstag in Innsbruck. Auch er kritisiert, dass es oft über ein Jahr dauert, bis die Justiz die Übersetzungsleistung honoriert. Fällt eine Verhandlung aus, bekommt man für den verplanten Vormittag entweder gar nichts oder 22,40 Euro für den Zeitverlust plus Kilometergeld. Ärgerlich sei auch, dass Gerichte trotz Verfügbarkeit zertifizierter einfach ungeprüfte Dolmetscher bestellen.
Für den zertifizierten Türkisch-Dolmetscher und Rechtsanwalt Vedat Gökdemir rechtsstaatlich ein massives Problem: „Das Gutachten eines Sachverständigen wird erörtert. Was ein unqualifizierter Dolmetscher übersetzt, ist indes kaum zu kontrollieren. Verfahrensergebnisse hängen aber direkt davon ab!“