FPÖ schwört sich bei Parteitag auf Türkis-Blau ein

Wien –Die FPÖ hält heute ihren Bundesparteitag in Graz ab. Und es steht einiges auf dem Programm: Die Freiheitlichen werden ihren designierten Obmann Norbert Hofer offiziell zum Parteichef küren. Dieser übernahm die Partei, nachdem der langjährige Chef Heinz-Christian Strache wegen des Ibiza-Skandals zurückgetreten war. Die Deligierten werden aber auch über andere Themen abstimmen.

So wünscht sich Hofer, dass Türkis-Blau fortgesetzt wird. Dieses Begehren soll heute untermauert werden. Im Leitantrag zum Parteitag heißt es: „Die zuständigen Organe der FPÖ mögen darauf hinarbeiten, dass das gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitete Regierungsprogramm ‚Zusammen. Für unser Österreich.‘ in Zukunft vollständig umgesetzt werden kann, um weiterhin eine faire, soziale und heimattreue Politik zu gewährleisten.“

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Machtausstattung des Bundesparteiobmannes und anderen Änderungen der Bundessatzung der Partei. Bei „Gefahr im Verzug“ soll der Obmann künftig die Mitgliedschaft „eines jeden Parteimitgliedes suspendieren“ können. Über die Beendigung der Suspendierung soll dann im Anschluss im Falle von Mitgliedern der Bundesparteileitung der Bundesparteivorstand entscheiden, bei allen anderen der jeweils zuständige Landesparteivorstand. Damit soll für den Obmann „die Möglichkeit geschaffen werden, unterhalb der Schwelle eines Parteiausschlusses vorläufig die Mitgliedschaft eines jeden Parteimitgliedes aussetzen zu können, um Schaden von der Partei abzuwenden“.

Gestärkt werden soll auch das Recht des Obmannes betreffend Parteiausschlüssen: Der Parteitag gehe davon aus, „dass der Bundesparteiobmann das Recht hat, in besonderen, dringlichen und schwerwiegenden Fällen auch Parteimitglieder, die nicht Mitglieder der Bundesparteileitung sind, auszuschließen“. Ebenfalls in dem Antrag enthalten ist der Plan, in der FPÖ künftig auf „fördernde Mitglieder“ zu verzichten. (TT, APA)