Türkei will ab Oktober Terrorgesetze reformieren

Brüssel/Ankara – Die Türkei will ab Oktober ihre Terrorgesetze überarbeiten. Gemäß der aktualisierten Justizreformstrategie sollen die Freiheiten erweitert und die Demokratie gestärkt werden, kündigte der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci am Freitag bei einem Pressefrühstück des European Policy Centre (EPC) in Brüssel an. Eine „radikale“ Erweichung habe die EU aber nicht zu erwarten.

Trotzdem können laut dem Diplomaten Fortschritte in Hinblick auf sechs Voraussetzungen für die EU-Visaliberalisierungen gemacht werden, welche sich auf eine Revision der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Erweiterung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit sowie die Anpassung der Terrorismusdefinition an die Standards des Europarates beziehen.

Die Maßnahmen werden den Sicherheitsfokus der Türkei hin zu mehr Demokratie verschieben, ist Kaymakci überzeugt. Der Putsch-Versuch von 2016 hatte es seiner Ansicht nach notwendig gemacht, dass sich die Türkei hin zu einem Sicherheitsstaat entwickelte. Neben der Justizreform soll nun außerdem Betrug bekämpft, ein Ethik-Code für das Parlament erstellt und am Datenschutz gearbeitet werden.

Die Türkei strebe weiterhin einen EU-Beitritt an, machte der EU-Beauftragte während der Veranstaltung, die den Titel „Wie man das Glaubwürdigkeitsdilemma in den EU-Türkei-Beziehungen überwinden kann“ trug, mehrmals deutlich und drückte seine Frustration über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus, die das Flüchtlingsabkommen vom 18. März 2016 beschleunigen hätte sollen.

Kaymakci kritisierte erneut die Umsetzung des so genannten EU-Türkei-Deals. Dass Griechenland so wenige syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückschicke und stattdessen manche von ihnen sogar von den Inseln auf das griechische Festland bringe, sende eine „falsche Botschaft“ an die Syrer, erklärte der Vize-Außenminister. Die EU-Kommission bestätigte am Freitag fast zeitgleich gegenüber der APA ihr Festhalten an dem Abkommen und wies Kritik aus Ankara zurück.

Eine Beteiligung der EU an dem Aufbau einer so genannten „Sicherheitszone“ auf syrischem Territorium an der Grenze zur Türkei ist laut Kaymakci möglich bzw. sogar gewünscht. Eine solche wäre durch den EU-Türkei-Deal gedeckt, der auch die Rückführung von Syrern nach Syrien ermögliche, so der Diplomat. Mehrere Länder in der Region, die Flüchtlinge aufgenommen hätten, unterstützten bereits das Vorhaben.

In der „Sicherheitszone“ sollen vertriebenen Syrern angesiedelt werden. Ankara geht es dabei aber auch darum, die kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) von der türkisch-syrischen Grenze zurückzudrängen, die die Regierung wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Ankara könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Idlib nicht alleine schultern, sagte Erdogan – laut Kaymakci vor dem Hintergrund, dass in der Region Idlib 600.000 Menschen vertrieben worden seien und 300.000 sich in Richtung der türkischen Grenze aufgemacht hätten.

Erdogan wirft der EU vor, nicht die nötige Unterstützung von ihr zu erhalten. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Laut EU-Kommission wurden seitens der Europäischen Union Hilfsgelder in Höhe von 6 Milliarden Euro zugesagt, von denen bereits 2,4 Milliarden ausbezahlt worden seien. 3,45 Milliarden sind demnach vertraglich vereinbart. Der Fehlbetrag von 0,4 Milliarden soll bis Jahresende folgen. (APA)