Banges Warten auf Bulc-Nachfolge, Immo-Steuer soll weg

Wer und vor allem was kommt nach Violeta Bulc? Diese Frage beschäftigt derzeit die Politik im Innsbrucker Landhaus. Die EU-Verkehrskommissarin wird nicht im Team von Neo-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Als Nachfolgerin Bulcs schlug sie die Rumänin Rovana Plumb vor. Eine Sozialdemokratin. Eine höchst umstrittene noch dazu. Sie sieht sich mit Vorwürfen des Amtsmissbrauchs konfrontiert. Auch aus diesem Grund ist noch völlig offen, ob Plumb die für Ende September, Anfang Oktober angesetzten Hearings durch die EU-Abgeordneten überstehen wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament eine Kommissionskandidatin ablehnt.

Tirol blickt deshalb gespannt nach Brüssel, weil man sich gerade in der Transitfrage derzeit in einer heiklen Phase befindet. Bulc hatte eine Maut-Pilotregion für Lkw von München bis Verona versprochen. Das könnte eine Art Korridormaut sein, wie Tirol sie seit Jahren fordert, um die Lkw-Lawine über den Brenner einzudämmen. Auf beamteter Ebene laufen die Verhandlungen.

„Man wird sehen, ob Plumb eine Mehrheit erhält oder nicht. Beim Hearing wird auch unsere EU-Abgeordnete Barbara Thaler eine wichtige Rolle spielen und die Einstellung von Rovana Plumb zum Transitverkehr in Tirol kritisch hinterfragen", hält LH Günther Platter auf TT-Anfrage fest. Die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) weiß um die umstrittene Position Plumbs: „Natürlich hätte ich lieber eine gefestigte Person für das Thema Verkehr auf europäischer Ebene." Dass Tirol, was das Verständnis für die Landeshaltung in Sachen Transit betrifft, erneut von vorne anfangen müsse — das, so Felipe, „sind wir gewohnt". Auch für Europarechtsexperten Walter Obwexer ist Plumb in der Verkehrsfrage „ein unbeschriebenes Blatt". Deshalb sei auch noch unklar, welche Positionen Plumb, sofern sie ihr Amt antreten kann, auch annehmen wird. Obwexer hofft vielmehr darauf, dass Von der Leyen in Transitfragen die unterstützende Haltung des scheidenden Präsidenten Jean-Claude Juncker fortführen wird.

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Kritik am geförderten Wohnbau üben Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sowie VP-Wahlkämpfer Franz Hörl. Sie monieren, dass der Bodenfonds zu spärlich Freiland aufkaufen würde. Im Gegensatz zum Landeskulturfonds. Die Gemeinden bräuchten solche Gründe aber dringend, ebenso der private Wohnungsbau, sagt Walser, selbst Bürgermeister. Den Gemeinnützigen werfen sie vor, zu wenig Wohnungen zu bauen. Zudem fordert Walser den Bund auf, die Gemeinden von der Immobilienertragssteuer zu befreien. (mami, TT)