SPD-Vorsitzkandidat fordert Austritt aus Großer Koalition

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach hält die im Klimaschutzpaket der deutschen Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen für unzureichend - und fordert den Austritt seiner Partei aus der Großen Koalition. „Mit der Union ist kein wirksames Klimaschutzpaket zu machen“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. „Die SPD sollte die Bundesregierung verlassen“, forderte er.

Die Pläne der Bundesregierung seien „wie ein Medikament, das zu schwach dosiert ist und den Patienten nicht hilft“, sagte der SPD-Politiker, der gemeinsam mit Nina Scheer für den Parteivorsitz kandidiert. Mit den beschlossenen Maßnahmen könne Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen.

Lauterbach rief die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für eine Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. „Bei uns macht das Parlament die Gesetze und nicht die Regierung. Im normalen parlamentarischen Verfahren muss jetzt alles daran gesetzt werden, dieses Klimaschutzpaket zu verbessern“, sagte er der Zeitung.

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