Debatte um GemNova und Kufstein-Maut

Die Dienstleistungsfirma des Gemeindeverbands, GemNova, die ein negatives Eigenkapital von 770.000 Euro aufweist, sorgt für Diskussionen. Di...

Die Dienstleistungsfirma des Gemeindeverbands, GemNova, die ein negatives Eigenkapital von 770.000 Euro aufweist, sorgt für Diskussionen. Die Gebarung müsse vom Rechnungshof kontrolliert werden, fordert FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Es ist leider so, dass die GemNova in der Vergangenheit nichts anderes als eine Versorgungsgesellschaft für abgewählte ÖVP- und SPÖ-Ortschefs war und immer noch ist. Da gibt es vieles zu tun.“ NEOS-Nationalratsspitzenkandidat Johannes Margreiter fragt sich, woher der Gemeindeverband im Bedarfsfall das notwendige Geld für die Bedeckung hernehmen wird. Schon einmal mussten aus dem Gemeindeausgleichsfonds 320.000 Euro zugeschossen werden.

Beschämend ist für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb das Hickhack zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ rund um die von den Türkisen beantragte Vignettenbefreiung für Kufstein im Nationalrat. Wahlversprechen seien auch einzuhalten, erinnert Leitgeb insbesondere ÖVP und FPÖ an einstige Zusagen an die Bevölkerung: „Wir haben nicht nur vor Wahlen den Menschen in Kufstein Unterstützung bei der Problemlösung rund um den Ausweichverkehr von der Autobahn versprochen, sondern seit wir im Landtag vertreten sind, haben wir kontinuierlich Verbesserungs- und Lösungsvorschläge vorgelegt.“ Indes wertet VP-NR Josef Lettenbichler die Aussagen aller Parteien zur Lösung des Kufsteiner Mautfluchtverkehrs als Zusage für den heute anstehenden VP-Fristsetzungsantrag: „Mit unserem Initiativantrag kann der Vignettenflucht noch heuer ein Ende gesetzt werden.“ (pn, TT)

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