Nationalrat fixiert Gewaltschutzpaket und Ökostrom-Novelle

Der Nationalrat verabschiedet sich am Mittwoch von seiner 26. Gesetzgebungsperiode mit einigen spannenden Beschlüssen. So wird das umstrittene Gewaltschutzpaket ebenso abgesegnet wie eine von allen Fraktionen getragene Ökostrom-Novelle. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit etabliert. Für etliche Abgeordnete wird es die letzte Sitzung überhaupt sein.

Nicht mehr kandidieren etwa wird die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Auch die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss (NEOS) und der SP-Justizsprecher Hannes Jarolim scheiden aus dem Nationalrat aus.

Der Antrag auf Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung wird zwar die nötige Mehrheit bekommen, droht aber im Bundesrat an der Veto-Möglichkeit von Rot-Grün zu scheitern. Für zünftige Debatten sorgen dürften auch die Abschlussberichte zu den U-Ausschüssen in Sachen BVT und Eurofighter. Die „Aktuelle Stunde“ gleich zu Beginn widmet die SPÖ dem Thema leistbares Wohnen. Für die „Aktuelle Europastunde“ haben die Freiheitlichen den Außengrenzenschutz gewählt.

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