EU weitet Sanktionen gegen Regierung in Venezuela aus

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten beschlossen nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch, sieben weitere Vertreter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen.

Ein Diplomat sagte den Medien, es handle sich vor allem um Vertreter des venezolanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden, denen Folter und Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Jänner erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Österreich, Deutschland und die USA.

Die EU hatte im Jänner 2018 erstmals Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch stehen nun 25 Venezolaner auf der EU-Sanktionsliste. Seit 2017 gilt zudem ein Verbot für den Export von Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes eingesetzt werden können.

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Die USA hatten erst am Dienstag ihre Sanktionen verschärft. Die Strafmaßnahmen sollen den Ölexport aus Venezuela nach Kuba unterbinden und richten sich gegen vier Schifffahrtsunternehmen. Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern Maduros.

Washington warf der EU in der Vergangenheit immer wieder vor, nicht entschlossen genug Sanktionen gegen Vertreter von Maduros Regierung zu verhängen.


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