Brisanter Bericht zur Innsbrucker Stadtbibliothek

Von Marco Witting

Innsbruck –Kurz nach 8 Uhr tritt heute der Kontrollausschuss der Stadt zusammen. Am Nachmittag lädt die Kontrollgruppe, der Zusammenschluss der Kleinfraktionen im Gemeinderat, zur Pressekonferenz. Inhalt: der Kontrollamtsbericht zur Stadtbibliothek. Viel Kontrolle also. Und viel Zündstoff.

Ein erster Blick in den vertraulichen Bericht, der der TT vorliegt, offenbart scharfe Kritik des Kontrollamts am Zustandekommen des Projekts im Pema 2. Der Bericht zeigt in der Gesamtschau auch die „maßgeblichen Projektänderungen“, die vorgenommen bzw. eingereicht wurden. So wurden im April 2015 aus 90 dann 120 Wohnungen. Die sich im Frühjahr 2016 auf 132 vervielfältigten und nach einer kompakteren „inneren Aufteilung der Geschoße“ auf insgesamt 173 Wohnungen (Juli 2016) steigerten. Speziell die Zustimmung zu einem zusätzlichen Wohngeschoß, wenngleich sich dadurch weder Gebäudehöhe noch Fassade maßgeblich änderten, rückt in den Fokus des Berichts. Merkt das Kontrollamt doch an, dass dies in den zeitlichen „Nahebereich der Entscheidung über den Ankauf von Flächen im Sockelgebäude für die Unterbringung der Stadtbibliothek“ fiel. So gab es am 25.1.16 das finale, um über 400.000 Euro reduzierte Angebot für den städtischen Kauf der Fläche der Stadtbibliothek – netto 17,3 Mio. Euro. An diesem Tag richtete das Amt für Stadtplanung dann aber auch eine Mail an die Präsidiale im Magistrat. Der Inhalt kurz zusammengefasst: Durch das Missverhältnis von Wohnungen zu notwendigen Nebenanlagen und den Qualitätsverlust wurde der Projektsicherungsvertrag nicht eingehalten. Die Präsidiale solle allfällige Schritte in die Wege leiten, dass die „zuwiderlaufenden Projektänderungen“ unterlassen werden.

Tags darauf schrieb der damals ressortführende Stadtrat Gerhard Fritz (Grüne) eine E-Mail, wonach er „der fachlichen Empfehlung der Stadtplanung nach Abwägung aller Aspekte“ politisch nicht folgen könne, und erläuterte seine Beweggründe – unter anderem, dass sich die Konditionen für den Kauf der Geschoße für die Stadtbibliothek zugunsten der Stadt verbessert hätten. Die damalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) erklärte dem Kontrollamtsbericht zufolge am 26.1.16 in einer Besprechung gegenüber dem Vorstand des Amts für Präsidialangelegenheiten, dass „der Forderung der Stadtplanung in dieser Angelegenheit nicht nachzukommen“ sei. Dies, da die Projektänderungen das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht berühren. Dies wurde in einem Aktenvermerk festgehalten.

Dann wanderte das Projekt in den Bauausschuss. Wo sich die Kontrollabteilung „verwundert“ zeigt, dass dort maßgebliche Änderungen des abgeschlossenen Projektsicherungsvertrages selbstständig beschlossen wurden. Der Beschluss erfolgte Anfang März mit den Stimmen von Für Innsbruck und Grünen. SPÖ und ÖVP waren dagegen. Aus Sicht der Kontrollabteilung hätte es für die maßgeblichen Änderungen „zumindest die Zustimmung des Stadtsenats“ gebraucht.