Johnsons Brexit-Vorschläge für EU-Parlament unzureichend

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Das EU-Parlament hält die jüngsten Brexit-Vorschläge des britischen Premiers Boris Johnson für unzureichend. Die von Großbritannien in letzter Minute eingereichten Vorschläge seien „keine Basis für eine Vereinbarung, der das Europäische Parlament zustimmen könnte“, erklärte die Brexit-Gruppe im EU-Parlament am Donnerstag nach einer Aussprache mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Die britischen Vorschläge „gehen nicht auf die wirklichen Fragen ein, die gelöst werden müssten, wenn der Backstop entfallen würde“, kritisierten die EU-Abgeordneten. Als solche Fragen nannten die EU-Parlamentarier die Wirtschaft auf der irischen Insel, die Achtung des Karfreitag-Abkommens und die Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes. Es sei etwa unklar, wo Kontrollen für zoll und regulatorische Standards ausgeführt würden.

Das Europaparlament müsste einem Brexit-Abkommen zustimmen. Für den Fall, dass es zwischen Großbritannien und der EU nicht zu einem Deal kommt, hat Johnson dennoch angekündigt, sein Land werde die EU auch ohne Abkommen am 31. Oktober verlassen.

Die britischen Pläne zielen darauf ab, den sogenannten Backstop zu streichen. Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im EU-Austrittsabkommen bezeichnet. Johnson will, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt am 31. Oktober umgehend die Möglichkeit hat, eigene Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten wie den USA abzuschließen.

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