Hahn fordert Nettozahler mit roter Linie beim EU-Budget heraus

Der desginierte EU-Kommissar Johannes Hahn hat sich am Donnerstag den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Eine wichtige Botschaft: Das Budget der EU soll nicht sinken.

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Der designierte EU-Kommissar Johannes Hahn soll das Ressort Budget übernehmen.
© AFP

Von Stefan Vospernik/APA aus Brüssel

Brüssel – Das Europaparlament hat im designierten Budgetkommissar Johannes Hahn einen Verbündeten im Kampf um ein höheres EU-Budget und mehr EU-Eigenmittel. Er wolle „unbequem sein, um klar zu machen, worum es geht“, sagte Hahn am Donnerstag bei seiner Anhörung im Brüsseler Europaparlament. Die rote Linie sei das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budgetvolumen von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft.

Er werde alles daran setzen, um bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2021-27 zumindest diesen Wert zu erreichen. „Das ist das Mindestmaß“, betonte Hahn. Er orte in ganz Europa, ein starkes Bedürfnis nach Investitionen im Klimabereich, Sicherheit, Wirtschaft und Forschung. „All das kann es nicht mit weniger Mitteln geben. Da sind wir Verbündete, da werde ich nicht locker lassen“, sagte er mit Blick auf das Europaparlament, das sogar ein Volumen von 1,3 Prozent fordert. Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, will der Post-Brexit-EU hingegen nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Budget zugestehen.

Beispiel soll niedriges EU-Budget belegen

Während er dem Europaparlament für seine „klare Position“ in Budgetfragen dankte und von „vielen Gemeinsamkeiten“ sprach, kündigte er an, insbesondere jene Mitgliedsstaaten, „die sich auf das eine Prozent so festbeißen“ besuchen und dort auch die Öffentlichkeit mobilisieren zu wollen. Damit schien er schon in der Anhörung zu beginnen, indem er plastisch darstellte, wie wenig Geld vergleichsweise im EU-Budget lande. Von 100 Euro müssten die Bürger 50 Euro an Abgaben zahlen, doch 49 Euro landen bei den Mitgliedsstaaten. „Nur ein Euro wird an die Europäische Union überwiesen, für sämtliche Politikbereiche, die so notwendig sind.“

Klare Unterstützung kam von Hahn auch zu höheren Eigenmitteln für die Europäischen Union. Bei der „Plastiksteuer“ seien nur noch die Polen dagegen, auch bei der CO2-Grenzsteuer orte er viel Unterstützung. Auch die Ausweitung der Einnahmen aus dem Emissionshandel sei schnell machbar, während es bei der Digitalsteuer noch „eine gewisse Zögerlichkeit“ gebe. Man dürfe aber nicht aufgeben, weil es „unfair (wäre), wenn große internationale Unternehmen da ungeschoren davonkommen“.

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Höhere Eigenmittel sieht Hahn auch als Instrument, um die Kluft zwischen Nettozahlern und -empfängern zu überwinden. In Österreich etwa würden 95 Prozent auf nationaler Ebene eingenommen, so dass „die unterschiedlichen Regionen gar nicht wissen, ob sie Nettobegünstigte sind“. Es wäre „gut“, wenn man auch in Europa diesen Punkt erreichen könnte.

Budget für kommende Jahre soll im Spätwinter stehen

Die Verhandlungen über das mehr als eine Billion schwere Budget 2021-27 will Hahn „im Spätwinter“ abschließen. Auf hartnäckige Nachfragen der EU-Abgeordneten, ob er Notfallmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen in Vorbereitung habe, äußerte er sich zurückhaltend. Er sei gegen „Plan B, weil es den Druck aus den Verhandlungen rausnimmt“, betonte er. „Ich bin nicht nur Mitglied einer politischen Partei, sondern auch Mitglied der Partei des halb vollen und nicht des halb leeren Glases“, gab er sich betont optimistisch. Er versicherte, ein „ehrlicher Makler“ in den Budgetverhandlungen zwischen Rat und Parlament sein zu wollen und skizzierte seinen Zugang folgendermaßen: „Normalerweise verspreche ich wenig und versuche, viel zu liefern.“

Hahn trat in der dreieinhalbstündigen Anhörung betont selbstsicher auf und ließ immer wieder Verweise auf seine Erfahrungen als Kommissar für Regionalpolitik (2010-14) und Nachbarschaftspolitik (seit 2014) einfließen. Gestärkt durch die lagerübergreifende Nominierung im österreichischen Parlament blieben Hahn scharfe Angriffe erspart. „Ich habe das nicht als Anhörung verstanden, sondern als fruchtbaren Austausch“, bilanzierte er. Unter den 25 befragenden Abgeordneten des Haushalts-, Haushaltskontroll- und Rechtsausschusses waren auch die Österreicherinnen Angelika Winzig, Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Monika Vana (Grüne).

Hahn wusste auf eine Frage keine Antwort

Auch wenn ihm mehrere Fragende ausweichende Antworten attestierten, war Hahn nur ein einziges Mal richtig blank. Als ihn der deutsche AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs nach der seit Jahren verweigerten Entlastung für das Budget des Rates fragte, sagte Hahn: „Da erwischen Sie mich jetzt am linken Fuß, was Ihnen gefallen wird. Ich muss mich mit der Sache vertraut machen“, sagte der Kommissarsanwärter, der zugleich versprach, sich für eine Beendigung dieses „inakzeptablen Zustands“ einsetzen zu wollen.

Für Heiterkeit sorgte der kroatische Abgeordnete Mislav Kolakusic, der ausgerechnet Hahn nach einer Amtszeitbegrenzung für Kommissare fragte. „Soll es eine Mandatsbegrenzung auf zwei Perioden geben, oder soll man endlos Kommissar bleiben können?“, feuerte der Ex-Richter eine Breitseite gegen Hahn ab. Dieser konterte trocken. Wenn jemand „auch beim dritten Mandat mit Engagement und Leidenschaft dabei ist, sollte man ihn oder sie nicht davon abhalten“, sagte er. „Es sind eh nicht so viele.“

Hahn mit breiter Mehrheit bestätigt

Hahn nahm damit die wohl letzte Hürde auf dem Weg zu einer dritten Amtszeit als EU-Kommissar. Der Haushaltsausschuss und der Haushaltskontrollausschuss haben Hahn nach der mehrstündigen Anhörung am Donnerstagabend als geeignet für das Amt des EU-Budgetkommissars befunden, verlautete aus EU-Parlamentskreisen.

Hahn sei von den Koordinatoren der beiden Ausschüsse mit breiter Mehrheit bestätigt worden, hieß es. Für Hahn hätten letztlich alle Fraktionen gestimmt, nur die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, der auch die FPÖ angehört, habe ihn abgelehnt, hieß es in EU-Parlamentskreisen. Sie sei aber von den anderen Fraktionen überstimmt worden.


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